Wiederkehrende Beiträge: Das Drama in Trier-Pfalzel geht weiter

Kostenpflichtiger Inhalt: Straßenbau : Wiederkehrende Beiträge: Das Drama in Trier-Pfalzel geht weiter (Aktualisierung)

Der Ortsbeirat Pfalzel lehnt die Satzung für wiederkehrende Beiträge ab. Die entscheidende Abstimmung im Stadtrat steht dadurch auf der Kippe.

Das Drama um die Straßenbaubeiträge in Trier geht weiter. Nach Mariahof sollte Trier-Pfalzel der zweite Stadtteil werden, in dem sich die Kosten für Straßenneubauten und Erneuerungen von Verkehrswegen auf alle Grundstückseigentümer verteilen. Nachdem der Ortsbeirat des Stadtteils sich Mitte November grundsätzlich mit einer knappen Mehrheit für die dauerhafte Einführung wiederkehrender Beiträge ausgesprochen hatte, lehnte das gleiche Gremium am Donnerstagabend die dazugehörige Satzung ab. Baudezernent Andreas Ludwig hatte davor mehrfach betont, dass für eine Diskussion im Stadtrat das Votum des Ortsbeirates entscheidend sei. Danach werde geprüft, die solidarische Kostenabrechnung auch in anderen Stadtteilen einzuführen.

„Das Thema bleibt auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 17. Dezember“, beantwortet Baudezernent Andreas Ludwig am Freitag eine Nachfrage des Trierischen Volksfreunds, welche der beiden Abstimmungen im Ortsbeirat für das weitere Vorgehen mehr Gewicht hat. „Die Verwaltung hat zur Einführung von wiederkehrenden Beiträgen für Pfalzel eine Vorlage erarbeitet, die allgemein als faire und gute Lösung angesehen wurde. Bauausschuss und Steuerungsausschuss haben die Vorlage mit großer Mehrheit beschlossen.“

Der Ortsbeirat habe die erste Richtungsentscheidung mit knapper Mehrheit für wiederkehrende Beiträge getroffen, die konkrete Vorlage jetzt mit knapper Mehrheit abgelehnt. „Der Stadtrat muss sich ein Bild davon machen, wie er diese unterschiedlichen Entscheidungen des Ortsbeirates bewertet.“

Eindeutig äußert sich der Baudezernent für den Fall eines negativen Votums in der Stadtratssitzung: „Wenn die Vorlage für wiederkehrende Beiträge abgelehnt wird, bleibt es bei den Einmalbeiträgen für die Anlieger der Eltzstraße. Dann werden Anfang des Jahres die Vorausleistungsbescheide verschickt. Die Verwaltung kann an dieser Stelle gar nicht anders handeln, denn die Rechnungen für die Leistungen aus diesem Jahr müssen bezahlt werden und dürfen – das haben wir ja mehrfach dargestellt – aufgrund der Rechtslage eben nicht zu 100 Prozent aus dem städtischen Etat übernommen werden.“

Mit einer Mehrheit von sechs zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung hatte der Ortsbeirat Pfalzel am Donnerstagabend nach einstündiger Diskussion gegen den Satzungsentwurf gestimmt. Die Gegenstimmen kamen dabei überwiegend von der Unabhängigen Bürgervertretung Trier (UBT) sowie aus der SPD-Fraktion. Der zuvor diskutierte und einstimmig verabschiedete Prüfauftrag von CDU-Mann Peter Becker, den Kostenanteil der Stadt auf 35 Prozent zu erhöhen und die Schonfrist für bereits veranlagte Grundstücke von 20 auf 25 Jahre zu verlängern, wurde damit obsolet.

Ortsvorsteherin Margret Pfeiffer-Erdel stimmte erneut nicht mit. „Ich verhalte mich bei den Abstimmungen im Ortsbeirat grundsätzlich neutral“, betonte sie auf die Frage des Trierischen Volksfreund nach dem Grund für dieses Verhalten. Die Abstimmung in der Stadtratssitzung am 17. Dezember ist wichtig, weil nur bei einem positiven Votum noch in diesem Jahr die neue Zahlungsregelung für den bereits laufenden Ausbau der Eltzstraße rückwirkend gelten kann.

Weil 48 private und gewerbliche Anwohner bei Einmalbeiträgen durch das jahrelang verschobene und inzwischen 2,5 Millionen Euro teure Straßenbauprojekt mit bis zu sechsstelligen Summen belastet würden, hatte es in Pfalzel erheblichen Protest gegeben. In der Folge war die Stadt bereit, wiederkehrende Beiträge einzuführen und die Kosten auf alle Grundstückseigentümer in Pfalzel zu verteilen.

Die Zusage, eine solche Umstellung auch in anderen Stadtteilen zu prüfen, weckt besonders in Trier-Nord und Feyen Hoffnungen. Denn in der Benediktinerstraße und in der Straße Am Pfahlweiher sollen sich die angrenzenden Grundstückeigentümer an den hohen Ausbaukosten beteiligen. Mit einem aktuellen Brief haben Anlieger beider Straßen den Oberbürgermeister und die Fraktionen des Stadtrats aufgefordert, alle Einwohner gleich zu behandeln und flächendeckend wiederkehrende Beiträge einzuführen. Und auch in Euren und Zewen ist die Hoffnung auf eine solidarische Beitragserhebung angesichts der in den kommenden Jahren anstehenden Straßenerneuerungen groß.

Gebündelt sind Sorge, Zorn und Hoffnung von Anliegern betroffener Straßen aus der Stadt und dem Ruwertal in der Bürgerinitiative „Gegen Anliegerbeiträge für den Straßenbau.“ Sprecher Ralf Päßler wiederholt die Forderung dieser Gruppe, dass in Rheinland-Pfalz der Straßenausbau zur Pflichtaufgabe des Landes werden sollte. Eine entsprechende Resolution hatte der Stadtrat Trier vor genau einem Jahr gefasst – bei Enthaltung der SPD.

„Wir begrüßen diesen Beschluss“, sagt Päßler. „Um weiterhin glaubhaft zu bleiben, muss das vom Stadtrat mit Nachdruck weiter verfolgt werden.“ Die Bürgerinitiative hofft auf die Landtagswahl 2021. „Bis zur endgültigen Abschaffung erwarten wir von der Stadt Trier, dass alle Einwohner gleich behandelt werden, indem flächendeckend wiederkehrende Beiträge eingeführt werden.“ Das müsse auch bei schon angelaufenen Projekten erfolgen.

Bevor diese Grundsatzentscheidung diskutiert wird, muss der Stadtrat am kommenden Dienstag aber über Pfalzel entscheiden. Trotz der unterschiedlichen Abstimmungsergebnisse des Ortsbeirats.

Auf die TV-Anfrage an die drei großen Stadtratsfraktion hatten am Freitag lediglich die Grünen geantwortet. „Die Stadtratsfraktion wird am Dienstag der Verwaltungsvorlage zur Einführung der wiederkehrenden Beiträge in Pfalzel zustimmen“, sagt Fraktionssprecherin Anja Reinermann-Matatko. „Ohne eine Zustimmung zur Vorlage würden die Anwohner und Anwohnerinnen der Eltzstraße die Kosten alleine tragen müssen. Da die Eltzstraße viel Durchgangsverkehr aus dem Ortsteil Pfalzel aufnimmt, halten wir Einmalbeiträge für die eindeutig schlechtere Variante. Wir folgen daher nach wie vor dem Votum des Ortsbeirates Pfalzel von vor zwei Wochen, wiederkehrende Beiträge einzuführen.“