Die Situation in der regionalen Wirtschaft wird schwieriger

Kostenpflichtiger Inhalt: Interview mit IHK-Präsident Peter Adrian : Politik muss endlich handeln

Der IHK-Präsident warnt vor Selbstgefälligkeit und Nichtstun: Standortfaktoren müssen verbessert werden.

Vor wenigen Tagen ist Peter Adrian in seine dritte Amtszeit als Präsident der Industrie- und Handelskammer Trier (IHK) gestartet. Dabei sieht der 62-jährige Unternehmer (Vorstandssprecher Triwo AG) die regionale Wirtschaft vor Herausforderungen. Mit Peter Adrian sprach TV-Redakteur Heribert Waschbüsch.

Sie haben die Vollversammlung darauf eingestimmt, dass sich die IHK stärker, deutlicher und akzentuierter in die politische Landschaft einmischen muss. Warum?

ADRIAN Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass der Konjunkturaufschwung kein Selbstläufer ist, auch wenn wir die wirtschaftliche Lage in der Region immer noch grundsätzlich positiv bewerten. Dennoch muss die Politik auf allen Ebenen, also in Bund, Land und in den Kommunen vor Ort härter daran arbeiten, die unternehmensrelevanten Standortfaktoren zu verbessern. Hier wollen wir unsere Stimme noch lauter erheben. Themen gibt es genug: hohe Steuerbelastung, unnötige Bürokratie, zu lange Genehmigungsprozesse, Lücken in der Infrastruktur, um nur einige zu nennen.

In Bitburg formieren sich Unternehmer, weil sie mit der Politik nicht zufrieden sind. Ist das ein Beispiel dafür?

ADRIAN Im Eifelkreis haben viele Unternehmer offenbar die Sorge, dass der Standort hinsichtlich wichtiger unternehmensrelevanter Faktoren nicht so aufgestellt ist, dass er langfristig im Wettbewerb um Investitionen und Fachkräfte gegenüber anderen Regionen punkten kann. Dabei wurden der ÖPNV, der digitale Netzausbau, die Wohnsituation, die regionale Energiewirtschaft und administrative Genehmigungsverfahren als Handlungsfelder genannt. Hier müssen gemeinsam Strategien und Lösungen erarbeitet und umgesetzt werden. Dabei hilft die IHK gerne.

Was sind die Hauptaufgaben der IHK dabei?

ADRIAN Wir vertreten die Interessen der regionalen Wirtschaft gegenüber Politik und Verwaltung. Das tun wir in vielfältiger Weise. Durch Unternehmensbefragungen, Positionspapiere, fachliche Stellungnahmen und ganz besonders durch direkte Gespräche mit den Entscheidungsträgern. Inhaltlich stehen für uns die Fachkräftesicherung, der Ausbau der Digital- und Verkehrsinfrastruktur sowie die Verschlankung von Genehmigungsprozessen oben auf der Agenda. Aber es gibt viele weitere Themenbereiche, in denen wir uns engagieren.

Die „fetten Jahre“ scheinen vorbei zu sein. Was erwarten Sie in den kommenden Jahren für die regionale Wirtschaft?

ADRIAN In der Region sieht es derzeit besser aus als auf nationaler Ebene. Wir sind nicht so exportorientiert und die gute Arbeitsmarktlage stärkt die Binnennachfrage, so dass die Unternehmen derzeit mit ihrer Geschäftslage meist noch zufrieden sind. Die Erwartungen sind aber skeptischer als vor einem Jahr. Der Staat muss daher endlich eine unternehmerfreundlichere Wirtschaftspolitik verfolgen, die Investitionen anregt, anstatt neue Verbote, Regulierungen, Abgaben und Umverteilungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.

Die Vollversammlung hat die Erhöhung der Beiträge beschlossen. Warum wurde das nötig? Erwarten Sie Proteste?

ADRIAN Die Vollversammlung der IHK Trier hat einer Erhöhung des Umlagesatzes von 0,08 auf 0,16 Prozent zugestimmt. Damit zählt der Beitrag in der Region Trier weiterhin zu den niedrigsten in ganz Deutschland. Die IHK Trier hatte den Beitragssatz in den Jahren zuvor kontinuierlich gesenkt. 2010 lag der Umlagesatz noch bei 0,39 Prozent. Gründe für die Senkung war die überdurchschnittliche gute Konjunktur, die nun erste Eintrübungen zeigt. Der niedrige Umlagesatz war außerdem eine Folge der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Die sogenannte Ausgleichsrücklage diente in der Vergangenheit dazu, konjunkturelle Schwankungen auszugleichen und den Umlagesatz trotz sinkender Einnahmen über mehrere Jahre konstant zu halten. Diese Möglichkeit besteht nun nur noch in einem sehr begrenzten Rahmen, mit der Folge, dass der Umlagesatz flexibel an die aktuellen Bedingungen angepasst werden – nach unten aber eben auch nach oben. Allerdings zahlen knapp 35 Prozent unserer Mitgliedsbeiträge überhaupt keinen Beitrag. Weitaus mehr Unternehmen werden lediglich mit einem Grundbeitrag veranlagt und sind von der Umlage befreit, da ihr jährlicher Gewinn unterhalb eines Freibetrags von 15 340 Euro liegt. Abschließend ein Beispiel: Erzielt ein Unternehmen nach Abzug des Freibetrags noch einen Gewinn von 10 000 Euro, dann müssen zukünftig 16 Euro Umlage gezahlt werden; aktuell wären es acht Euro - ich betone im Jahr.

Das Gespräch führte
Heribert Waschbüsch