Alle Inland-Artikel vom 02. Juni 2018

Mogelpackung Ganztagsschule

Um mit dem Positiven zu beginnen: Bei der Betreuung von Grundschulkindern hat sich in den vergangenen Jahren in allen Bundesländern einiges getan. Allerdings ist Ganztag nicht gleich Ganztag. An vielen Schulen ist die Betreuung eine Mogelpackung und reicht Eltern, die in Vollzeit arbeiten, nicht aus. Die Kultusministerkonferenz spricht von Ganztag, wenn eine Schule an drei Tagen in der Woche mindestens sieben Stunden geöffnet hat. Ein Witz für alle, die fünf Tage die Woche acht Stunden arbeiten müssen, von den 14 Wochen Ferien im Jahr ganz abgesehen. mehr

Gott und die Welt

Beweglichkeit steht hoch im Kurs. Zum Hamsterrad werden darf sie aber nicht.

Die mobile Gesellschaft ist ein Schlagwort unserer Zeit, das Vieles, also nichts Genaues bedeutet. Im Zweifelsfall bedeutet es alles, je nach Bedarf: Mal ist es die Beweglichkeit im Denken, mal die Bereitschaft, für den Arbeitsplatz um die halbe Welt zu reisen, mal der Sportsgeist, der die Fitness zum Körperkult erhebt. Mobilität ist ein Wert an sich geworden; Unbewegliches gilt allenfalls noch als wertvoll, wenn man von der Immobilie in guter Lage spricht. Es ist nie gut, wenn ein Wert quasi zum Selbstläufer wird. Nur mobil zu sein, um wie alle anderen auch mobil zu sein, ist eine insgesamt schale und dürftige Lebensanstrengung. Dann kann die Mobilität schnell zum Hamsterrad werden und zu einer Beweglichkeit degenerieren, die ausschließlich um sich selbst kreist und Fortschritt nur vortäuscht. mehr

Rom

Italien bekommt betont EU-kritische Regierung

Nach drei Monaten politischem Chaos kommt in Italien erstmals eine europakritische Regierung an die Macht, die stramm nach rechts strebt. Die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega unter Führung des parteilosen Juristen Giuseppe Conte wurde gestern vereidigt. Die beiden Parteien hatten sich am Donnerstag im zweiten Anlauf auf die erste Koalition dieser Art in der Geschichte des Landes geeinigt. Europa und auch Deutschland stehen damit vor einer Belastungsprobe. Denn beide Parteien hatten zuletzt verstärkt Stimmung gegen Brüssel und Berlin gemacht. Im neuen Kabinett sitzen zudem Minister, die der EU gegenüber kritisch sind. mehr

Berlin

Altmaier bereit zur Aufklärung der Bamf-Affäre

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat signalisiert, er wolle sich an der Aufklärung der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beteiligen. "Die juristische Aufklärung ist Sache der Behörden und Institutionen. Wenn meine Mithilfe dazu erwünscht ist, werde ich gerne dazu beitragen", sagt der frühere Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator unserer Redaktion. Zugleich wies er eine Mitverantwortung zurück. Die Zuständigkeit für das Bamf "lag und liegt" beim Bundesministerium des Innern", schrieb Altmaier in einer Stellungnahme für die "Bild"-Zeitung. Unterdessen gab die EU-Kommission bekannt, dass Deutschland wegen der Aufnahme vieler Flüchtlinge im kommenden Jahrzehnt 4,5 Milliarden Euro erhalten soll. mehr

Managua/Genf

Nicaraguas Präsident Ortega unter Druck

Die Vereinten Nationen und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) haben die Regierung Nicaraguas aufgefordert, das blutige Vorgehen gegen Demonstranten zu stoppen. Die Gewalt mit vielen Toten und Verletzten sei entsetzlich, betonte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf. OAS-Generalsekretär Luis Almagro verurteilte das brutale Einschreiten, das von "repressiven Kräften" ausgehe. In einer Videobotschaft rief er dazu auf, eine unabhängige Expertengruppe zur Untersuchung der Gewalt zu berufen. Seit Wochen gibt es in Nicaragua Massenproteste; mindestens 100 Menschen kamen ums Leben. mehr

Düsseldorf

Streit um Aufarbeitung der Hacker-Affäre

lm Vorfeld eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Hacker-Affäre ist es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierungsfraktionen gekommen. Insbesondere ein Brief des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Matthias Kerkhoff, der unserer Redaktion vorliegt, erregte den Unmut der Opposition. Kerkhoff deutet darin an, dass seine Fraktion im Landtag gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses stimmen könnte. Hintergrund ist ein Streit darüber, was genau der Untersuchungsausschuss aufklären soll. mehr

Trumps kleine Gegner

Trump belehrt alle eines Besseren, die gehofft hatten, das US-System der Checks und Balances werde das Schlimmste verhindern. Wider alle ökonomische Vernunft entsichert er seine Waffen im Handelskrieg und verhängt Strafzölle auf Aluminium und Stahl. Seine Begründung, dies gebiete die nationale Sicherheit, ist so absurd wie fadenscheinig. Trump will etwas für seine Wähler aus den kranken Industriestädten tun, die sich von der Globalisierung abgehängt fühlen. Das Gegenteil wird er erreichen: Für US-Verbraucher verteuert und verknappt sich das Angebot, die Vergeltungsmaßnahmen bedrohen Jobs. Dass Trump engste Partner zu einer Gefahr für die USA erklärt, zeigt, wie brüchig die transatlantischen Beziehungen geworden sind. mehr