Bundesgerichtshof verhandelt über Konsequenzen einer tödlichen Geisterfahrt - Freispruch für Wittlicher Gefängnis-Vize?

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Der Bundesgerichtshof verhandelt am Mittwoch über die Konsequenzen einer tödlichen Geisterfahrt. Das Urteil wird mit Spannung erwartet.

Die  mittlerweile fast fünf Jahre zurückliegende todbringende Geisterfahrt eines Freigängers beschäftigt heute nicht zum ersten Mal die Gerichte. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe muss entscheiden, ob in der Folge des von einem damals 44-jährigen Häftling verursachten Unfalls auch zwei Justizbedienstete, darunter die Vize-Chefin des Wittlicher Gefängnisses, zu Recht verurteilt worden sind.

Die beiden JVA-Beamten sollen ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben und so am Unfalltod einer jungen Autofahrerin mitschuldig gewesen sein, urteilte im vergangenen Jahr das Limburger Landgericht. Der zuvor zwei Dutzend Mal wegen Verkehrsdelikten aufgefallene Häftling hätte nie in den offenen Vollzug verlegt werden dürfen. Quittung für die beiden Beamten: jeweils neun Monate Haft auf Bewährung.

Dagegen legten die Wittlicher JVA-Vize und ein Kollege aus Diez Revision ein, über die nun vor dem obersten deutschen Gericht verhandelt wird. Zumindest für die stellvertretende Gefängnisleiterin scheinen die Aussichten nicht schlecht zu sein. Denn in ihrem Fall hat der Generalbundesanwalt bereits im Vorfeld der Verhandlung einen Freispruch gefordert und das Limburger Urteil zerpflückt. In einem unserer Zeitung vorliegenden Schreiben wirft er dem Gericht massive Fehler vor – wie eine zu einseitig-düstere Sichtweise über die Tauglichkeit des Freigängers für den offenen Vollzug. Anders als das Limburger Gericht sieht er offenkundig keine Versäumnisse der Justizvollzugsbeamten, was die gründliche Beurteilung betraf.

Ob die Richter am Bundesgerichtshof dies ähnlich sehen, könnte sich bereits heute entscheiden. Der Karlsruher Richterspruch wird mit Spannung erwartet. Denn seit dem Limburger Urteil sind die Zahlen im offenen Vollzug drastisch gesunken. Waren im Jahr 2015 von 288 rheinland-pfälzischen Haftplätzen im offenen Vollzug 284 belegt, sind es in diesem Jahr lediglich 133 (Stichtag 31. März) .„Vollzugsbeamte fürchten, künftig immer vor den Kadi gezogen zu werden, wenn Häftlinge im Freigang etwas falsch machen“, sagt der Landeschef der Strafvollzugsbediensteten, Winfried Conrad. Er hofft für die Verhandlung am BGH, dass die Vollzugsbeamten mit einem wohlverdienten Freispruch rechnen dürfen.“ Die Signale stünden gut, sagt Conrad, der aber auch weiß: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.“

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