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Ist der neue Bußgeldkatalog ein Führerscheinvernichter?

Kostenpflichtiger Inhalt: Verkehr : Ist der neue Bußgeldkatalog ein Führerscheinvernichter?

Eifeler CDU-Politiker Schnieder fordert Änderung der gerade erst geänderten Straßenverkehrsordnung. Anwälte aus der Region warnen vor unverhältnismäßigen Strafen.

Die neue Straßenverkehrsordnung ist gerade mal drei Wochen gültig, und schon soll sie wieder geändert werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die gerade erst verschärften Regeln zu Fahrverboten für Raser angesichts von Protesten wieder kippen. Kritiker bezeichnen den neuen Bußgeldkatalog als Führerscheinfalle.

Der CSU-Politiker nennt das seit Ende April geltende Regelwerk „unverhältnismäßig“. Konkret geht es darum, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26. Scheuer will den Ländern nun vorschlagen, das Fahrverbot zu streichen – dafür soll das Bußgeld von 80 Euro auf 100 Euro steigen. Nicht geändert werden sollen die härteren Strafen für die Gefährdung von Radfahrern und Fußgängern. So ist unter anderem fürs Überholen von Radfahrern seit Ende April ein Mindestabstand von 1,50 Metern innerorts und zwei Metern außerorts vorgeschrieben. LKW über 3,5 Tonnen müssen innerorts beim Rechtsabbiegen in Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn mit Rad- oder Fußverkehr gerechnet werden muss.

Während der ADAC Scheuers Pläne begrüßt, spricht der Verkehrsclub Deutschland (VCD) von einer „Ohrfeige für viele andere Verkehrsteilnehmer“. „Niemand muss in der Stadt mehr als 20 Kilometer pro Stunde schneller fahren als erlaubt“, empört sich VCD-Sprecherin Anika Meenken.

Der Arzfelder CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder begrüßt hingegen die Initiative von Scheuer: „Ich halte das sofortige Verhängen von Fahrverboten bei einmaligen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit um 21 beziehungsweise 26 Kilometer pro Stunde nicht nur für unverhältnismäßig, es war auch in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf gar nicht enthalten.“ Die Verschärfungen seien erst im Zuge der Beratungen im Bundesrat durch die Bundesländer hineingekommen. „In den Bundesrat hinein ging eine Vorlage zum Schutz der Radfahrer,  und aus dem Bundesrat heraus kam ein Gesetz zur Gängelung der Autofahrer“, sagt Schnieder, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags ist. Der Regelung fehle das Fingerspitzengefühl, „insbesondere im ländlichen Raum, wo viele Menschen auf das Auto angewiesen sind“.

Und offenbar droht seit der Verschärfung der Vorschriften deutlich mehr Autofahrern der Entzug der Fahrerlaubnis als vorher. Nach unbestätigten Informationen unserer Zeitung hat sich Zahl derjenigen, die den Führerschein abgegeben müssen, weil sie innerhalb von Trier mehr als 21 km/h zu schnell unterwegs waren, in den vergangenen drei Wochen verachtfacht gegenüber April.

Der Trierer ADAC-Vertragsanwalt Jürgen Verheul nennt die Regelung ebenfalls unverhältnismäßig. Genau wie sein Saarburger Kollege Gerd Müller. „Man muss bedenken, dass diese Sanktionen auch massive berufliche Konsequenzen haben können. Wenn man solche Verstöße härter sanktionieren will, dann geht das auch über maßvolle Erhöhungen der entsprechenden Geldbußen“, sagt Müller, der ebenfalls ­ADAC-Vertragsanwalt ist.

Verheul rät allen, denen nun wegen einmaliger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der Führerscheinentzug droht, Einspruch einzulegen und vor Gericht dagegen zu klagen. Es bestünden gute Chancen, dass bis zu einem Urteil die Verordnung wieder gelockert sei und der Raser dann mit einem Bußgeld davonkäme.