Pflegekinder müssen bis zu 75 Prozent ihres Gehalts dem Staat zahlen. Das sagen Experten

Kostenpflichtiger Inhalt: Staat will Rückzahlung : Kommunen bitten Heimkinder zur Kasse - Wenn 75 Prozent des Einkommens plötzlich futsch sind

75 Prozent eines Einkommens können plötzlich futsch sein. Experten kritisieren die Regel und wittern Rechtsbrüche.

Es war eine grauenvolle Kindheit, die Anne Erhard in der Familie erlebte. „Ich wurde sexuell missbraucht und landete danach in einem Heim“, sagt sie. Dort sei für sie der größte Horror der erste Tag nach den Weihnachtsferien gewesen. „Wenn die Lehrer nach meinem Geschenk unterm Tannenbaum fragten, habe ich geantwortet: ,Ein Buch’. Mehr gab es nicht.“ Wo für andere Jugendliche der 18. Geburtstag ein Freudentag sei und Eltern ihnen ein Auto schenkten, plante für Erhard das Jugendamt das monatliche Grundeinkommen. Und als das Heimkind das erste Gehalt verdiente, musste es 75 Prozent davon an den Staat abdrücken. Eine Regel, die für Empörung sorgt.

Nach dem Sozialgesetzbuch müssen junge Menschen, die in Heimen leben oder für die Pflegeeltern Jugendhilfe für Miete, Essen, Klamotten bekommen, den Betrag abdrücken. Die rot-gelb-grünen Ampelparteien in Rheinland-Pfalz machen längst Dampf, die umstrittene Regel abzuschaffen. Abgaben sollen auf 50 Prozent runter – oder ganz weg, fordern sie vom Bund. Im Jugendausschuss des Mainzer Landtags haben sich nun Experten über das Gesetz ausgetauscht.

Wie Anne Erhard, die inzwischen für den Verein Careleaver arbeitet, in dem sich junge Erwachsene versammeln, die mal im Heim oder bei einer Pflegefamilie lebten. Sie zürnt darüber, Jugendliche nach ihren erlittenen Schicksalen des Einkommens zu berauben. „Junge Menschen, die es nie leicht im Leben hatten, wollen mit ihrem Gehalt endlich ihre ganzen Nachteile ausgleichen, einen Führerschein bezahlen, ein Auto kaufen. Es schadet der Motivation, wenn das Jugendamt uns 75 Prozent des Geldes abzieht. Wofür denn? Ein Heim ist keine Jugendherberge, und wir machen dort keinen Urlaub“, sagt sie. Erhard fordert, von den Löhnen null Prozent abzuziehen – also keinen Cent.

Das sehen die Kommunen kritischer. Carsten Lang, Leiter des Trierer Jugendamtes, sieht den Anteil von 75 Prozent zwar kritisch und fordert vom Bund, eine neue Grundlage zu schaffen. „Die Jugendämter wissen um die belastende Situation“, sagt er. Dennoch komme es auch in anderen Familien vor, beim Start einer Ausbildung einen Teil des Gehalts an Eltern zu zahlen – wie für die Miete. Eine Ausbildung sei ohnehin nicht nur dafür gedacht, Geld zu verdienen. „Sie soll auch dem Zweck dienen, im Leben selbstständig zu werden.“

Heike Frey vom Donnersbergkreis sagt, die Jugendhilfe decke bereits den Lebensunterhalt und biete Anreize wie ein Taschengeld. Heranwachsende von den Abgaben zu befreien sei ein Bärendienst, weil es ihnen die „trügerische Illusion schafft, über Mittel in unrealistischer Höhe zu verfügen“. Über die prozentuale Höhe des Betrags müsse man freilich diskutieren, räumte Frey ein.

Johannes Rupp vom Landesverband der Pflege- und Adoptivfamilien, spricht von Rechtsbrüchen bei den Abgaben der Jugendlichen. Zur Grundlage dürften Jugendämter nur das Einkommen des Vorjahres ziehen. Wer da gar keine Arbeit hatte oder erst vier Monate in der Ausbildung war, müsse ja wenig zahlen. Eigentlich. „Viele Kommunen treten aber schon vom ersten Tag an die jungen Menschen ran und fordern sofort 75 Prozent des Einkommens“, tadelt er. Die Jugendlichen klagten dagegen normalerweise nicht vor Gericht, ließen aber die Köpfe hängen. „Pflegeeltern erleben es schon, dass ein junger Mensch dann lieber im Zimmer abhängt statt zur Arbeit zu gehen.“

Und auch der Mangel an Pflegeeltern spitze sich weiter zu. „Viele sind so nett und übernehmen Summen von bis zu 10.000 Euro für die Pflegekinder. Das erzählen sie dann aber auch Erwachsenen weiter, die mit dem Gedanken spielen, Pflegeeltern zu werden und das schnell verwerfen“, schildert Rupp als Problem.

Christiane Giersen, Landesreferentin der Diakonischen Werke, kritisiert auch fehlende Einzelfallprüfungen. In Umfragen habe sie nur von einem Fall gehört, der weniger als 75 Prozent ans Amt habe bezahlen müssen. Dabei hätten Kommunen die Chance, den Anteil zu senken oder darauf zu verzichten. Die Abgeordneten werten nun die Anhörung aus – wahrscheinlich schon im nächsten Familienausschuss.

Übrigens: In Trier flossen im vergangenen Jahr von sechs Pflegekindern 24.452 Euro in die kommunale Kasse, 15 Heimkinder zahlten 32.238 Euro.

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