Rheinland-Pfalz: Wie Christian Baldauf (CDU) 2021 Ministerpräsident werden will

Kostenpflichtiger Inhalt: Interview mit Christian Baldauf : „Ampelkoalition verwaltet ohne Zukunftsmut“

Die besten Grundschulen in Deutschland, kostenloser Meister: Wie der CDU-Fraktionschef 2021 in die Staatskanzlei einziehen will.

2021 will Christian Baldauf als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl antreten und Ministerpräsidentin Malu Dreyer herausfordern. Wie will er das schaffen? Im Sommerinterview mit TV-Landeskorrespondent Florian Schlecht spricht der 51-Jährige darüber, was er als Regierungschef ändern würde und wie er es mit der AfD hält.

Ihre Parteifreunde sagen: Christian Baldauf ist sympathisch und kann mit Menschen. Kupfern Sie das Erfolgsmodell von Malu Dreyer ab, um in die Staatskanzlei einzuziehen?

Christian Baldauf: (lacht) Da gibt es nichts abzukupfern. Ich bin ein Familien- und ein Vereinsmensch. Im Privaten wie im Politischen versuche ich, den Menschen zugewandt zu sein ... was sicher nicht immer gelingt.

Sie wollen im Wahlkampf 2021 auf scharfe Attacken gegen die Ministerpräsidentin verzichten. Warum vollzieht die CDU diesen Kurswechsel?

Baldauf: Viele sind es leid, wenn Politiker einander ständig attackieren. Das bringt weder die Bürgerinnen und Bürger noch unser Land voran. Sachliche Kritik werden wir dort äußern, wo sie hingehört, aber nicht ritualisiert. Wir stehen ja schließlich nicht in der Manege, sondern Regierung wie Opposition sind gewählt, um Lösungen zu finden, um Rheinland-Pfalz zukunftsfest zu gestalten und um die große Zahl an Baustellen zu bewältigen: viel zu langsames Internet, schlechter Zustand der Straßen und eine zunehmend schwieriger werdende ärztliche Versorgung auf dem Land. Die amtierende Landesregierung verwaltet ohne Zukunftsmut.

Die Ampelkoalition regiert harmonisch. Warum sollten die Rheinland-Pfälzer sie abwählen?

Baldauf: Harmonie per se ist weder Zweck noch Aufgabe einer Regierung. Mit Harmonie allein löst man keine drängenden Zukunftsaufgaben. Der Wissenschaftsminister ist völlig überfordert, treibt Uni-Fusionen planlos voran und landet im bundesweiten Ranking auf dem letzten Platz. Die Bildungsmisere schlägt sich aber nicht nur bei Universität und Fachschulen nieder, sondern bereits in Kindergärten und Grundschulen. Rund ein Drittel der Grundschüler kann nach der vierten Klasse nicht richtig schreiben und lesen. Ein miserables Zeugnis für die Ministerpräsidentin und ihre Kultusministerin! Mit der Schließung von Grundschulen und einer Verschlechterung der Betreuungssituation in den Kindergärten versagt die rheinland-pfälzische Bildungspolitik von Anfang an. Ein weiteres Sorgenkind: die Integrationsministerin. Sie hat vom höchsten Richter von Rheinland-Pfalz einen Rüffel bekommen, weil sie notwendige Abschiebungen verhindert hat. Die Sozialministerin unternimmt zu wenig, um die ärztliche Versorgung auf dem Land sicherzustellen. Der Verkehrsminister kümmert sich zu wenig um eine vorausschauende Infrastrukturpolitik. Und obwohl Rheinland-Pfalz eine grüne Umweltministerin hat, fehlt ein flächendeckendes Konzept für den Radverkehr im Land. Beim Justizminister wünsche ich mir, dass er endlich die enge Personalsituation in Gefängnissen und Gerichten löst.

Innenminister Roger Lewentz bezweifelte im Sommer in einem Interview, dass alle kleinen Kreise zukunftsfähig sind. Liegt er damit richtig?

Baldauf: Von den zehn am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland liegen sechs in Rheinland-Pfalz. SPD-geführte Landesregierungen in Rheinland-Pfalz statten unsere Städte und Kommunen seit langen Jahren nicht ihren Aufgaben entsprechend aus. Schwimmbäder, Bibliotheken, Musikschulen müssen deshalb vielerorts schließen. Die von Lewentz und Dreyer angedachten Fusionspläne haben nur ein Ziel: von der schlechten Finanzausstattung unserer Städte, Gemeinden und Kommunen abzulenken.

Fordern Sie Konsequenzen aus den Aussagen von Herrn Lewentz?

Baldauf: Ich rate Ministerpräsidentin Dreyer, Herrn Lewentz endlich ins Gebet zu nehmen und zur Räson zu bringen. Es gilt sicherzustellen, dass auch weiterhin alle Alternativen für eine Verbesserung von Verwaltungsstrukturen geprüft werden. Andernfalls wird sich die CDU-Fraktion überlegen, ob eine konstruktive Zusammenarbeit mit Herrn Lewentz überhaupt noch möglich ist. Wir sind nicht Handlanger, sondern Vertragspartner auf Augenhöhe.

Sie kritisieren die Ampel. Was machen Sie anders, falls Sie 2021 Ministerpräsident sind?

Baldauf: Unser Ziel ist es, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken: mehr Geld für attraktive Städte und Gemeinden bereitzustellen. Ich möchte erreichen, dass wir die besten Grundschulen mit dem geringsten Unterrichtsausfall in Deutschland haben. 
Das Berufsschulsystem gehört insgesamt gestärkt und die Meister-Ausbildung kostenfrei gestellt. Auch die Landesverwaltung wollen wir effektiver gestalten, dabei müssen auch die jetzigen Ministerien auf den Prüfstand.

Welche Ministerien würden Sie streichen?

Baldauf: Eine Möglichkeit wäre, Wissenschaft und Bildung zusammenzuführen. Das Integrationsministerium sollte aufgelöst und, wie in anderen Bundesländern, ins Innenministerium eingegliedert werden.

Die CDU-Fraktion hat eine Arbeitsgruppe zu Umwelt, Klima und Artenschutz gegründet. Wie grün sind Sie schon?

Baldauf: Klima- und Umweltpolitik ist kein ausschließlich grünes Thema, sondern betrifft uns alle. Die CDU stellt den Nachhaltigkeitsgedanken nach vorne und setzt sich für einen schonenden Einsatz natürlicher Ressourcen ein. Die CDU hatte mit Walter Wallmann, Klaus Töpfer und Angela Merkel die ersten Bundesumweltminister. In den vergangenen Jahren ist das Thema leider in den Hintergrund geraten. Das hat sich nunmehr geändert. Die CDU stellt sich hier gerade neu auf. Und das ist gut so. Bayern legt im Herbst einen Klimaschutzplan vor. Ich unterstütze etwa den Vorschlag von Ministerpräsident Söder, Plastiktüten abzuschaffen, und fordere von der rheinland-pfälzischen Landesregierung, dem Vorstoß zu folgen.

Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun zweifelt an der Glaubwürdigkeit der CDU-Offensive. Er sagt: Christian Baldauf gehörte zu denen, die sich offensiv gegen den Windrad-Ausbau im Land gewehrt haben.

Baldauf: Meinen Kollegen Braun schätze ich, aber er muss bei den Fakten bleiben. Innerhalb der Grünen selbst wird schließlich der Zielkonflikt beim Windkraftausbau besonders deutlich. Die einen wollen das Land mit Windrädern zupflastern – um jeden Preis. Da ist es egal, wenn Bäume gerodet werden, da ist es egal, dass Vögel geschreddert werden oder wegen der rotierenden Räder die Orientierung verlieren. Andere Grüne dagegen beklagen einen planlosen Ausbau der Windkraft wegen der Auswirkungen auf Landschaft, Natur und Artenschutz.

Kommt es 2021 trotzdem zu Schwarz-Grün im Land?

Baldauf: Es gibt wichtigere Gedanken. Mögliche Koalitionen sind Nebensache, mir geht es um Inhalte. Die CDU wird ein gutes Angebot formulieren, einen modernen und zukunftsfähigen Entwurf, wie in den nächsten 20 Jahren unsere Dörfer und Städte in Rheinland-Pfalz aussehen sollen. Wenn wir dafür eine Mehrheit erhalten, werden wir sehen, mit wem es die größten inhaltlichen Überschneidungen gibt, um unsere Ideen zu verwirklichen.

Im pfälzischen Frankenstein bildet ein Ehepaar aus einer CDU-Frau und einem AfD-Mann eine Koalition. Bahnt sich auch im Land eine Zusammenarbeit an?

Baldauf: Das ist eine rein persönliche Geschichte. Dafür habe ich keinerlei Verständnis. Ich lehne jede Zusammenarbeit mit der AfD ab. Sie ist für mich nicht koalitionsfähig, sondern driftet immer mehr ins rechtsradikale Lager ab und entfernt sich von der Verfassung.

Der Rhein-Hunsrück-Landrat Marlon Bröhr hält sich offen, als CDU-Spitzenkandidat gegen Sie zu kandidieren. Kommt es zum Zweikampf?

Baldauf: Ich freue mich, dass Julia Klöckner mich als Spitzenkandidaten vorgeschlagen hat. Ein Parteitag muss diesen Vorschlag aber noch bestätigen. Klar ist: Im Team entwickeln wir in den nächsten Wochen und Monaten eine Agenda für Rheinland-Pfalz. Jeder ist herzlich eingeladen, mitzumachen.

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