So lief die „warme“ Übergabe eines Bundeswehrbunkers

Kostenpflichtiger Inhalt: Cyberbunker in Traben-Trarbach : So lief die „warme“ Übergabe des Bundeswehrbunkers in Traben-Trarbach

Der Bunkerverkauf hat das Zeug zum politischen Skandal. Denn nicht nur Behörden, auch ein Bundestagsabgeordneter und selbst ein Staatssekretär haben Druck aufgebaut, um den Verkauf möglichst schnell über die Bühne zu bringen.

Wie konnte es passieren, dass der deutsche Staat einen bestens ausgestatteten High-Tech-Bunker an Kriminelle verkauft? Eine mögliche Antwort auf diese Frage liefert eine Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Peter Bleser (CDU) vom 15. August 2012. Zeigt sie doch, welch enormer politischer Druck im Vorfeld des Bunkerverkaufs aufgebaut wurde.

Bleser zitiert zunächst den ehemaligen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, Ulrich Weisgerber, dessen Ziel es war, die Immobilie für geeignete Investoren zu erhalten: „Mit einer Weiternutzung des Schutzbaus als Daten-Zentrum mit angegliederter Softwareentwicklung könnten Nachteile, die für Traben-Trarbach durch den Abzug entstehen, zumindest teilweise kompensiert werden“, habe Weisgerber gesagt. Das war wohl, ehe er näheres über den Investor wusste, vor dem seine Verbandsgemeindeverwaltung die Beteiligten später vergeblich warnte.

„Klar, dass ich ihn dabei unterstütze“, meinte Bleser, der sich deshalb für einen Gesprächstermin im Bundesverteidigungsministerium stark gemacht hatte. Der Fokus liege besonders „auf einer ,warmen’ Übergabe des Schutzbaus mit IT-Infrastruktur“ also einer Übergabe „ohne viel Umstände einsatz- und betriebsfähig an den Nachfolger. Die weitere Nutzung könnte sonst gefährdet sein oder wäre nur mit erheblichen Aufwand möglich. Für die lückenlose Übergabe an neue Betreiber sicherte Staatssekretär Kossendey die Unterstützung des Ministeriums zu“, teilte Bleser 2012 mit.

Für die fristgerechte Übergabe nach dem Abzug stehe allerdings die, ebenfalls im Gespräch vertretene, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) als Eigentümerin in der Pflicht. Diese sicherte laut Pressemitteilung eine zeitnahe Ausschreibung in Abstimmung mit Traben-Trarbach zu. „Die Beteiligten von Bürgermeister und Peter Bleser über Bundesverteidigungsministerium bis zur Bima wollen alles daran setzen, eine für alle Parteien zufriedenstellende Lösung zu erreichen“, schrieb Bleser.

Mehr von Volksfreund