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Stadt Trier verklagt Kreis wegen Beratungsstellen für Frauen im Schwangerschaftskonflikt

Kostenpflichtiger Inhalt: Verwaltungsrecht : Schwangerenberatung: Trier verklagt Kreis

Wer die Beratungsstellen für Frauen im Schwangerschaftskonflikt in der Region finanziert und warum das möglicherweise neu berechnet wird.

Eine schwangere Frau, die eine Abtreibung in Erwägung zieht, muss vor einem möglichen Eingriff eine Beratungsstelle aufsuchen. Die Beratung dient laut Gesetz dem Schutz des ungeborenen Lebens. Dabei soll die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft ermutigt werden, und es sollen ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind aufgezeigt werden.

Situation Wenn die Frau sich nach dem Gespräch für eine Abtreibung entscheidet, bekommt sie einen Schein zum Nachweis, der Beratung. Seit Jahren wird moniert, dass Frauen auch nach dieser Beratung noch einen langen Weg gehen müssen, weil es in Trier keine Ärzte gibt, die den Eingriff durchführen (der TV berichtete am 30.08.2018). An der Situation hat sich bisher auch noch nichts geändert.

Es gibt in Trier drei Beratungsstellen für Frauen im Schwangerschaftskonflikt: Die freien Träger pro familia, das Diakonische Werk und der Sozialdienst katholischer Frauen. Die ersten beiden dürfen am Ende auch einen Schein ausstellen. Wer zum Sozialdienst katholischer Frauen geht, muss seit 2001 im Fall der Entscheidung zur Abtreibung noch eine der beiden anderen Beratungsstellen zusätzlich aufsuchen.

Finanzierung Die Beratungsstellen beschäftigen in der Summe 9,81 Vollzeitstellen. Finanziert werden sie zu 50 Prozent vom Land und zu 20 Prozent von den Trägern selbst. Die restlichen 30 Prozent bezahlen Stadt und Kreis, weil es im räumlichen Gebiet des Landkreises Trier-Saarburg keine Beratungsstellen gibt.

Wie dieser letzte Anteil nun aber aufgeteilt werden soll, darüber sind sich Stadt und Kreis uneinig. Entsprechend seiner Einwohnerzahlen, wie eine Landesverordnung aus 2016 (siehe Infobox) die Aufteilung vorsieht, käme der Kreis mit seinen etwa 150 000 Einwohnern (im Vergleich zu etwa 115 000 der Stadt) auf einen Anteil von etwa 56 Prozent der gemeinsamen Kosten. Gezahlt hat er im Jahr 2016 zum Beispiel etwa 47 Prozent. Exemplarisch fordert die Stadt hierfür eine Rückzahlung von 23 059,72 Euro. Die Begründung des Kreises: Die Stadt habe mehr Personal in den Schwangerschaftskonflikt-Beratungsstellen eingestellt, als vom Bund vorgesehen. Diesen „Stellenüberhang“ möchte der Kreis nicht bezahlen.

Verwaltungsstreit „Die Kreistagsfraktionen selbst haben das Thema inhaltlich seit 2006 nicht diskutiert“, sagt Joachim Christmann, Jugend- und Sozialdezernent des Landkreises. Es sei also keine politische Frage – dass bestimmte Fraktionen die Mehrkosten zum Beispiel nicht tragen wollten – sondern eine verwaltungsrechtliche. Und dort wird die Sache nun auch geklärt. Am Dienstag, 17. März, entscheidet das Verwaltungsgericht nach Aktenlage über die Sache. Etwa drei Wochen später rechnet die Stadt mit dem dann verschriftlichen Urteil. Egal wie das Urteil ausfalle, das Personal der Träger bleibe bewilligt und brauche nichts zu befürchten, versichert Christmann.

Interpretation der Gesetze Das Bundesgesetz, auf welches sich der Kreis beruft, besagt, dass mindestens ein Vollzeitberater auf 40 000 Einwohner kommen soll – das Land trage dafür Sorge. Der Kreis liest daraus, dass es im Gebiet also nur etwas mehr als sechs Vollzeitberater statt der aktuell rechnerisch knapp zehn Vollzeitstellen brauche. Die Stadt sagt dazu: „Die Befugnis zur Feststellung des Stellenbedarfs liegt beim Land. Die Inanspruchnahme der Beratungsstellen zeigt unserer Meinung nach, dass die Stellen zur Befriedigung des Bedarfs auch benötigt werden.“ Konkret hat sich das Land aber noch nicht dazu geäußert, ob sie den Stellenüberhang der Stadt als erforderlich sieht.

Zwei Jahre lang bis einschließlich 2017 hatte man sich auf einen Kompromiss geeinigt. Der Kreis zahlte einen Beitrag, der etwas eher die Zahl der Kreiseinwohner widerspiegelte, welche die Beratung tatsächlich in Anspruch nahmen. Diese „Aufrechnung auf der Grundlage des Beratungsbedarfes“ möchte die Stadt seit ihrer Kündigung des Kompromisses aber vermeiden. Die Aufrechnung entspreche nicht dem Gedanken der Solidargemeinschaft.