Veto zum Schutz der kleinen Kneipe
Veto zum Schutz der kleinen Kneipe
Die Urteil der Verfassungsrichter ist eindeutig: Bleibt es in Rheinland-Pfalz bei der Rauch-Erlaubnis nur in Nebenräumen, müssen kleine Gaststätten vom Rauchverbot befreit werden. Noch in diesem Jahr will die SPD das Nichtraucherschutzgesetz ändern,