Mehr Bildung, weniger Verkehr

MAINZ. Kürzungen bei Erziehungshilfe und Bildung verhindern, dafür mehr bei Wirtschaft und Verkehr sparen: Unter dieser Devise gingen die Grünen in ein erstes Gespräch mit der SPD/FDP-Koalition.

Grünen-Fraktionschefin Ise Thomas hofft auf einen neuen Stil in den Haushaltsberatungen. Ernsthafte Auseinandersetzungen um die Sache statt sinnlose Politik-Rituale propagiert die Psychologin und sieht nach einer ersten Verhandlungsrunde mit Regierungs- und Koalitionsspitze durchaus Chancen von Konfrontation zu mehr Kooperation zu finden.Vier Tage nach einem ähnlichen Gespräch mit der CDU haben die Grünen etwas konkretere Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie Ministerpräsident Kurt Beck nach dem Treffen zugestand. Auch wenn sie ihm in einzelnen Bereichen weniger schmecken dürften.Die Grünen wollen insgesamt von der Koalition im Nachtragsetat geplante Einsparungen von rund 23 Millionen Euro bei Erziehungshilfen (sechs Millionen), Ausbildung und Schule (neun Millionen), Hochschule (sechs Millionen) und Arbeitsmarkt (2,5 Millionen) verhindern.Stattdessen sollen vor allem im Bereich Wirtschaft und Verkehr rund 30 Millionen Euro eingespart werden. Angesichts bereits geplanter Einschnitte in diesem Ressort von knapp 100 Millionen Euro hält Beck das jedoch für kaum noch machbar. Dennoch sollen die Vorschläge vom Finanzministerium bis zu einem zweiten Treffen am Freitag geprüft werden.Grünes Paket bis zum Doppelhaushalt 2004/2005

Vorerst zurückstellen wollen die Grünen auch die geplante verlängerte Lebensarbeitszeit bei der Polizei. Laut Ise Thomas gibt es keinen Zeitdruck. Sie will bis zum Doppelhaushalt 2004/2005 ein Paket schnüren. Darin sollen die Folgen der letzte Woche in Berlin gebilligten Öffnungsklausel für die Beamtenbesoldung, Neuordnungen im Beihilfewesen und das zunehmende Problem der Pensionslasten angepackt werden.Mitgetragen wird unter anderem der Verkauf von Rückforderungen des Landes aus der Wohnungsbauförderung im Wert von 240 Millionen Euro. Damit verkaufe das Land sein "zweitletztes Hemd", so die Grünen, die mittelfristige grundlegende Änderungen für den zum Jahresende anstehenden Doppelhaushalt fordern. Auch dabei bieten sie ihre Mitarbeit an.Spekulationen der CDU, dass auf das Land noch Haushaltslöcher von bis zu 500 Millionen Euro in diesem Jahr zukommen könnten, bezeichnete Beck als Stimmungsmache und Horrormeldungen, die völlig daneben seien.Er will mit Union und Grünen weiter nach Schnittmengen bei den Einsparungen suchen, ohne auf grundsätzliche Zustimmung zum Nachtragsetat zu spekulieren. Laut FDP-Fraktionschef Werner Kuhn liegen Koalition und Opposition bei Grundlinien des Haushalts gar nicht so weit auseinander. Das Einsparvolumen sei weitgehend unstrittig.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort