Wie geht es nun weiter?
Paris · Zweite Wahlrunde, neues Arbeitsrecht und längerer Ausnahmezustand sind geplant.
Paris (dpa) Nach der Wahl der neuen Nationalversammlung sind bereits weitere wichtige politische Etappen absehbar. Auch grundlegende Entscheidungen stehen in den nächsten Wochen an:
14. Juni: Die Regierung berät über ein neues Gesetz, um nach vielen Affären Interessenkonflikte in der Politik zu verhindern. Abgeordneten soll untersagt werden, Familienmitglieder zu beschäftigen. Es handelt sich um ein Wahlversprechen des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron.
18. Juni: Zweite Runde der Parlamentswahl.
21. Juni: Die Regierung berät über die Verlängerung des terrorbedingten Ausnahmezustandes bis Anfang November. Auch ein neues Sicherheitsgesetz steht auf dem Programm. Frankreich wird seit zweieinhalb Jahren von einer beispiellosen Terrorserie islamistischer Gewalttäter erschüttert.
27. Juni: Die neu gewählte Nationalversammlung wählt ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden.
28. Juni: Die Regierung berät über ein Rahmengesetz zur Lockerung des Arbeitsrechts.
13. Juli: Deutsch-französischer Ministerrat tagt in Paris.
14. Juli: Französischer Nationalfeiertag: Militärparade in Paris, in Nizza Gedenken an den Terroranschlag, der ein Jahr zuvor 86 Menschen in den Tod gerissen hatte. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nahm die Tat für sich in Anspruch.Extra: DIE NATIONALVERSAMMLUNG
Die Nationalversammlung ist das zentrale Machtzentrum des französischen Parlaments. Ihre 577 Abgeordneten tagen im altehrwürdigen Pariser Palais Bourbon direkt an der Seine, sie werden für fünf Jahre direkt vom Volk gewählt. Die Nationalversammlung ist zwar nur eine von zwei Kammern des Parlaments, der Senat hat bei der Verabschiedung von Gesetzen ebenfalls mitzureden. Doch falls die Parlamentskammern sich nicht einigen, sitzt die Nationalversammlung am längeren Hebel: Die Regierung kann ihr dann das letzte Wort lassen. Im Gegensatz zum Senat hat sie außerdem das Recht, die Regierung per Misstrauensvotum zu stürzen. Dann muss der Premierminister beim Präsidenten seinen Rücktritt einreichen. Deshalb gilt: Frankreichs Präsident hat zwar viel Macht - doch ohne Mehrheit in der Nationalversammlung schrumpft sein innenpolitischer Einfluss stark zusammen.
