SPD fordert kritische Aufarbeitung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Trier · Der Stadtrat Trier hat eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge beschlossen, Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) hat sie im Namen von Bürgermeisterin Angelika Birk (Die Grünen) auf einer Pressekonferenz abgesagt (der TV berichtete). Das ist der Kern des Problems, das bereits seit Wochen für Wirbel sorgt.
Die SPD wiederholt in einer am Freitag versandten Mitteilung ihre Forderung nach "kritischen Aufarbeitung dieses Vorgangs".
"Es wäre für uns erschreckend und unfassbar, sollte durch die Dezernentin Angelika Birk möglicherweise in Folge einer mangelnden Faktentreue keine umfassende Abwägung und Beratung des Stadtrats erfolgt sein, sondern eine tendenziös orientierte - aus welchen Motiven auch immer geleitet", sagt der Trierer Partei- und Fraktionsvorsitzende Sven Teuber. Angelika Birk müsse "dringend Aufklärung und Transparenz leisten, um das Vertrauen in eine Zusammenarbeit von Rat und Dezernentin nicht nachhaltig zu erschüttern”, betont Teuber.
Die SPD-Fraktion hat sich gemeinsam mit anderen Fraktionen, die 2015 den Antrag auf Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge stellten, dem Schreiben der Grünen an das rheinland-pfälzische Sozialministerium mit der Bitte um ein Fachgespräch angeschlossen. red
