Nach Mindestlohn und Bürgergeld das dritte Großprojekt Rentenpaket und Aktienrente werden erst nächstes Jahr vorgelegt
Berlin · Arbeitsminister Heil wird das Rentenpaket II erst Anfang des kommenden Jahres vorlegen. Die Koalition will damit das Rentenniveau auch für die Zeit ab 2025 bei 48 Prozent des Durchschnittsgehalts stabilisieren. Zudem ist der Einstieg in die Aktienrente geplant.
Die Bundesregierung wird das geplante Rentenpaket II nicht mehr in diesem Jahr auf den Weg bringen. Das erfuhr unsere Redaktion aus Koalitionskreisen. Es müssten noch Details geklärt werden, die beteiligten Häuser von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) kooperierten aber gut miteinander. Ursprünglich hatte Heil das Rentenpaket noch in diesem Jahr vorlegen wollen, nun werde es voraussichtlich erst im Januar kommen, hieß es. Begründet wurde die Verzögerung auch damit, dass das Rentenpaket nach dem Mindestlohn und dem Bürgergeld ein weiteres Großprojekt aus dem Arbeitsministerium sei, das viel Energie und Vorarbeit erfordert.
Mit dem Gesetzentwurf will die Ampel-Koalition das Rentenniveau auch für die Zeit ab 2025 und damit auch für künftige Rentnergenerationen festschreiben. Für den Rentenbeitrag, bei dem bis zum Jahr 2025 noch eine gesetzliche Haltelinie von 20 Prozent der Brutto-Monatseinkommen gilt, ist dem Vernehmen nach keine Verlängerung der Haltelinie geplant.
Wie die Bundesregierung die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des Durchschnittsverdiensts dauerhaft stabilisieren will, ist wegen der demografischen Entwicklung eine seit Jahren kontrovers diskutierte Frage. Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner wird wegen der geburtenstarken Babyboomer-Generation, die in Kürze in Rente geht, in den kommenen Jahren deutlich zunehmen. Dagegen wird die Zahl der Beitragszahler voraussichtlich abnehmen. Der Steuerzuschuss zur Finanzierung der Rentenkasse wird daher steigen. Die Ampel will zudem die Selbstständigen in die Rentenversicherung zwingen. Dies werde allerdings noch nicht Bestandteil des Rentenpakets sein, hieß es in den Kreisen.
Dagegen ist die von der FDP vorangetriebene Aktienrente Teil des Pakets. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Bundeshaushalt 2023 bereits Vorsorge dafür getragen: Für den Aufbau des Kapitalstocks stellt der Bund im kommenden Jahr zehn Milliarden Euro zur Verfügung. Sie sollten einer Stiftung zufließen, die für die Anlage des Geldes am Kapitalmarkt zuständig sein soll, hieß es in den Kreisen. Von der Rendite der Aktienanlage soll die Rentenversicherung profitieren.
Langfristig will Lindner die Steuer- und Beitragszahler so entlasten. Um nennenswert zur Finanzierung der Rente beizutragen, müsste der Kapitalstock allerdings deutlich größer sein. Lindner hatte unlängst erklärt, er strebe einen dreistelligen Milliardenbetrag für die Aktienrente an. Zur Finanzierung dieser Summer sagte der Minister, er habe dazu Ideen, es gebe aber „noch keine abgeschlossene Willensbildung der Bundesregierung“.
Lindner verwies auf die Finanzierung der zehn Milliarden Euro, die vollständig über neue Schulden erfolgt und als Darlehen des Bundes an die neue Aktienrücklage fließt. „Wir machen uns zunutze, dass der Staat für seine Anleihen weniger zahlen muss, als die Kapitalmärkte an Rendite bringen“, sagte Lindner. Das Verbraucherportal „Finanztip“ hatte ausrechnen lassen, dass die Aktienanlage des Bundes ein Volumen von mehr als 210 Milliarden Euro haben müsste, um eine Beitragssteigerung von einem Prozent zu verhindern.
