US-Haushalt lässt Schuldenberg wachsen

Ausland : Der Wandel von den Defizit-Falken zur Spendierhose

TV-Analyse: Republikaner in den USA verabschieden sich von der Sparsamkeit.

Es ist ziemlich genau sieben Jahre her, da erreichte die Tea-Party-Welle den Kongress auf Capitol Hill. Reihenweise zogen Abgeordnete ins Parlament ein, die nur ein Thema zu kennen schienen: das Staatsdefizit. Unter dem Großschuldenmacher Barack Obama, warnten sie, nehme die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben Ausmaße an, die Amerika über kurz oder lang in den Ruin treibe.

Von den rechten Rebellen in Zugzwang gebracht, sprach bald auch die republikanische Parteiprominenz von den griechischen Verhältnissen, die dem Land drohten. Später war es Donald Trump, der im Wahlkampf eine Wende hin zu eiserner Fiskaldisziplin versprach. Gelegentlich prahlte er zwar damit, dass man ihn den „König der Schulden“ nenne, hatte er doch große Teile seines Immobiliengeschäfts über Kredite finanziert. Doch kaum saß er im Weißen Haus, entwarfen seine Budgetspezialisten Prognosen in leuch­tenden Farben. Aus den 440 Milliarden Dollar an roten Zahlen, die man im Finanzjahr 2018 noch hinnehmen müsse, schätzten sie, würde 2027 eine schwarze Null. Genauer: 16 Milliarden an Überschüssen.

Alles Schnee von gestern. Tatsächlich stellt sich nun auch Trump hinter ein Haushaltspaket, das in den nächsten zwei Jahren rund 300 Milliarden Dollar an zusätzlichen Kosten verursachen wird. Mehr als die Hälfte des Betrags kommt dem Militär zugute, der Rest fließt – außer in die Aufbauhilfe für Hurrikan-Geschädigte – in Sozialprogramme, die für die Demokraten Priorität haben. Das jährliche Defizit wird dadurch 2019 voraussichtlich auf eine Billion Dollar steigen, das ist mehr als doppelt so viel wie noch vor drei Jahren.

Bis 2027, rechnet der Think­tank „Committee for a Responsible Federal Budget“ vor, dürfte es auf zwei Billionen klettern, falls sich am Trend nichts ändert. Was man bis dahin an Schuldenbergen aufgetürmt habe, werde die Wirtschaftsleistung eines Jahres übersteigen, nämlich bei 105 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Es wäre ein Verhältnis, wie es das Land letztmalig am Ende des Zweiten Weltkriegs verzeichnete.

Der libertäre Republikaner Rand Paul, einen jener Senatoren, die einst auf der Tea-Party-Welle surften, spricht denn auch entrüstet von der Scheinheiligkeit seiner Partei­freunde. „Sind die Demokraten an der Macht, geben die Republikaner die Konservativen. Sind die Republikaner an der Macht, gibt es keine konservative Partei“, skizziert er die Lage.

Die USA als großes Griechenland, das war einmal das Lieblingsthema der Grand Old Party. Als Obama im Oval Office residierte, drohten republikanische Haushalts-Hardliner regelmäßig damit, lieber den Regierungsbetrieb mangels laufender Finanzierung lahmzulegen, als die Obergrenze anzuheben, bis zu der sich der amerikanische Bund verschulden darf. Nun wird die Schuldenobergrenze, im Zuge einer überraschenden Einigung mit den Demokraten, für zwei Jahre ausgesetzt.

Es ist ein bemerkenswerter Kurswechsel, der nicht nur Politiker vom Schlage Rand Pauls vehement protestieren lässt, Tea-Party-Erben, die staatliches Handeln ohnehin auf ein Minimum beschränken möchten. Auch der Nobelpreisträger Paul Krugman, eher links von der Mitte zu verorten, ein Ökonom aus der Denkschule des Briten John Maynard Keynes, spricht von den „Betrügereien“ der fiskalischen Falken. Als die Administration Obamas in großem Stil neue Schulden aufnahm, schreibt Krugman in einer Kolumne, habe sie vernünftig gehandelt. Die Wirtschaft habe lange unter den Folgen der Finanzkrise gelitten, und da Privatbürger weniger konsumierten, musste der Staat mit einem Stimulus einspringen.

Der republikanische Senator Rand Paul geht im US-Kapitol in Richtung Kammer des Senats eine Treppe hinauf. Rand Paul gilt als einer der Senatoren, die einst auf der Tea-Party-Welle surften und staatliches Handeln auf ein Minimum beschränken möchten. Foto: dpa/Jose Luis Magana

Ganz anders heute: nahezu Vollbeschäftigung, die Konjunktur in vollem Schwung, Trumps Steuersenkungen wirken wie ein Stimulus, den die Wirtschaft nicht braucht. In guten Zeiten müsse man Defizite abbauen, statt sie zu erhöhen, mahnt Krugman und zitiert seinen Lehrmeister Keynes: „Der Boom, nicht die Flaute, ist die richtige Zeit für Austerität im Finanzressort.“

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