Für Joachim Streit trifft in der Diskussion um das Landesentwicklungsprogramm Sachverstand auf Ideologie. Deshalb hat er am Montag im Kreistag die Einrichtung eines Kreisentwicklungsausschusses gefordert. Es gebe nämlich schlicht keine vorbereitenden Ausschüsse, um die Zielvorstellungen der Kreisentwicklung anzudiskutieren. Michael Billen, der mit den Grundsätzen von Lep IV erhebliche Probleme hat, lehnt einen solchen Ausschuss indes kategorisch ab: "Es müsste auch Bürgermeister Streit bekannt sein, das der Landesentwicklungsplan die Entwicklungsrichtlinien für alle weiteren Planungen vorgibt. " Insofern sei es "absolut unsinnig", einen Kreisentwicklungsausschuss zu bilden, schob Billen am Dienstag nach, nachdem er am Montag im Kreistag keine Redezeit mehr hatte, um auf Streits Vorschlag zu reagieren. Billens Credo: "Die fortschrittliche und Zukunft gewinnende Kreispolitik wird in den dafür vorgesehenen Ausschüssen vorberaten und im Kreistag diskutiert."Gleichbehandlung von Menschen

Doch nicht nur Michael Billen, auch Joachim Streit konkretisierte gestern noch einmal seine Sicht der Dinge. Der neu zu bildende Ausschuss solle sich unter anderem mit Siedlungsstruktur, Verkehr, Gewerbe, Handel, Landwirtschaft und erneuerbarer Energie auseinander setzen sowie Fachleute zu Rate ziehen können. Im Landesentwicklungsprogramm geht es um die Daseinsvorsorge und die Gleichbehandlung der Menschen in Rheinland-Pfalz. Es sollen zudem Handlungskonzepte und Untersuchungen vorgenommen sowie gemeindliche Kooperationen hergestellt werden (der TV berichtete). Der Eifelkreis und die Verbandsgemeinden haben bis zum 30. Juni Zeit, sich zu dem Konzept zu äußern. Laut Landrat Roger Graef (CDU) hat Lep IV "erhebliche Auswirkungen" auf die Struktur des Eifelkreises Bitburg-Prüm. Auch Unions-Fraktionschef Patrick Schnieder sieht "viele Punkte, die wir nicht hinnehmen können". Unter anderem sprach Schnieder am Montag vom Verlust der Planungshoheit und unnützer Kooperationspläne. Monika Fink (SPD) sieht in Lep IV derweil "differenzierte Lösungsansätze". Die Schwerpunkte seien richtig gesetzt. Zudem würden die ländlichen Räume in dem Papier als eigenständige Leistungsträger genannt. Laut Roswitha Biwer (Bündnis 90/Die Grünen) stellen allein der demografische Wandel und die Klima-Entwicklung die Landesplaner vor große Aufgaben. Sie sieht im Lep IV ein "zaghaftes Planen mit viel Bürokratie". Auch sie wehrt sich gegen jede Art der Benachteiligung von Dörfern. Der Kreistag Bitburg-Prüm wird das Thema Lep IV in seiner nächsten Sitzung erneut beraten und seine Positionen im Detail Richtung Mainz formulieren.