Die christdemokratische Opposition in Rheinland-Pfalz macht Dampf: Fraktionschefin Julia Klöckner hat im großen Sitzungssaal der CDU in Mainz einen umfangreichen inhaltlichen Leitfaden für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode vorgestellt.

Elternbeiträge zugunsten besser ausgestatteter Kitas, Gebühren für Schulbusse, um mehr Lehrer einzustellen: Das fordert die CDU-Landtagsfraktion. Aus dem rot-grünen Regierungslager kommt strikte Ablehnung.

Die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) kann in ihrem Kampf gegen das Kernkraftwerk Cattenom nicht auf Unterstützung aus Berlin hoffen. Die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wird nicht die Abschaltung der

Im Großherzogtum ist einmal mehr eine Diskussion über die Installation von zusätzlichen stationären Blitzern zur Überwachung des Straßenverkehrs entbrannt. Der neue Verkehrsminister François Bausch von den Grünen kündigte an, mehr Radarfallen im Land

Ungewohnter Medienauftrieb im Rechtsausschuss des Landtags: Eine geplante Luxusreise nach Washington (der TV berichtete) hat im Vorfeld der Gremiensitzung mächtig für Wirbel gesorgt. Gesamtkosten: 72 000 Euro bei Businessclass und 50 000 für einen