Landes-CDU will Wirtschaft zum zentralen Thema machen
Mainz · Die christdemokratische Opposition in Rheinland-Pfalz macht Dampf: Fraktionschefin Julia Klöckner hat im großen Sitzungssaal der CDU in Mainz einen umfangreichen inhaltlichen Leitfaden für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode vorgestellt.
Mainz. Die rheinland-pfälzische CDU hat in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode einiges vor. Neue Leitlinien sehen vor, dass die Christdemokraten wirtschaftspolitische Themen ganz oben auf die Agenda setzen wollen. "Da werden wir ein ganz großes Augenmerk drauf richten", sagte Fraktions- und Parteichefin Julia Klöckner am Dienstag bei einem programmatisch unterfütterten Sektempfang in der Landeshauptstadt. "Wir hatten noch nie so viele gut besuchte Begegnungen mit Unternehmern."
Klöckner und die CDU wollen in die offene Flanke stoßen, die sie bei Wirtschaftsministerin Eveline Lemke spüren. Die Grünen-Politikerin musste sich jüngst harte Kritik aus den Unternehmen anhören, die ihr Engagement für die Energiewende für überproportional und einseitig halten. Ein landespolitischer Dauerbrenner.
Die CDU plant in diesem Jahr Initiativen zur Fachkräftesicherung, will ihre Wirtschaftsgespräche fortführen und für eine flächendeckende Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz werben.Rot-Grün soll abschwören
Im Bereich Energiewende verlangt Klöckner, dass Rot-Grün seinem ehrgeizigen Ausbauziel abschwört. Die Opposition hält den Plan, Rheinland-Pfalz bis 2030 ausschließlich mit Ökostrom zu versorgen, für unrealistisch. Klöckner plädiert vielmehr für ein koordiniertes Vorgehen mit anderen Bundesländern. Ähnlich hatte sich jüngst auch Jochen Homann, der Präsident der Bundesnetzagentur, bei dem rechtspolitischen Kongress der Bitburger Gespräche geäußert.
Wie ein Mainzer Wirtschaftsministerium gut geführt worden sei, konnte man laut Klöckner in der Zeit sehen, als die FDP die Zügel in den Händen hielt. Die CDU-Fraktionschefin schickte zum Jahresauftakt verbal Blumen an die Liberalen: "Es würde dem Land guttun, wenn die FDP wieder im Landtag wäre." FDP-Landeschef Volker Wissing verbreitete die Nachricht im Internet dankbar weiter.Union will Familien-Tüv
Neben der Wirtschaft macht die CDU "nachhaltige Bildung" zum zentralen Thema. In der Lehrerausbildung verlangt sie ein Praktikumssemester. In grenznahen Regionen soll die "Sprache des Nachbarn" stärker gefördert werden. In der Familienpolitik schlägt die CDU einen Familien-Tüv vor, mit dem neue Gesetze auf Familientauglichkeit überprüft werden sollten. Zudem wollen die Christdemokraten verbindliche Sprachtests ab dem 4. Lebensjahr. Schließlich tritt die Opposition für einen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin ein. Julia Klöckner, die 2016 den Machtwechsel schaffen will, meinte: "Ich fühle mich wohl als Fraktionschefin in Mainz. Aber nicht so wohl, dass es immer so bleiben soll." Ihr Ziel ist die Staatskanzlei.
