Mainz. "Der ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) im Land ist gefährdet." Das erklärte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner zum Abschluss "der Woche der Infrastruktur" der Landes-CDU. Dort hieß es, die rheinland-pfälzischen ÖPNV-Unternehmen schlügen Alarm. Die kostenlose Schülerbeförderung wird offenbar zunehmend zum Ärgernis, weil das Land angeblich zu wenig dafür an die Netzbetreiber zahlt (der TV berichtete mehrfach). Eine mit dem Land geschlossene Vereinbarung liegt offenbar auf Eis, weil sie bei der EU-Kommission notifiziert, also von ihr akzeptiert werden muss.
"Wir fordern, dass das Land vertragstreu ist", sagte Klöckner. Wenn das Problem nicht gelöst werde, seien die Verkehrsunternehmen zu drastischen Maßnahmen bereit: Sie würden entweder die Schüler und damit die Eltern zur Kasse bitten oder unrentable Linien streichen. Die Christdemokraten fürchten zudem, dass am Ende die Kommunen die Suppe auslöffeln müssen, die das Land ihnen eingebrockt hat.
CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf bemängelte zusätzlich, Rot-Grün setze die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV im Land falsch ein. "91 Prozent fließen in die Schiene und neun Prozent in den Busverkehr", so der Christdemokrat. Dabei würden 90 Prozent der Fahrgäste mit dem Bus befördert. Und: Die CDU verstehe nicht, "warum in Rheinland-Pfalz die ältesten Busse im Bundesvergleich fahren".
Mit Blick auf den Bundesverkehrswegeplan verlangt die CDU: "Rheinland-Pfalz muss die Projekte, die es angemeldet hat, priorisieren". Bislang habe das Land lediglich eine Sammelliste abgegeben, bemängelte Baldauf.