Zum Beispiel Trier, zum Beispiel Mainz: Rot-Grün will Anstieg der Mietpreise bremsen

Zum Beispiel Trier, zum Beispiel Mainz: Rot-Grün will Anstieg der Mietpreise bremsen

Mit Spannung blickt der Landtag auf die erste Regierungserklärung einer Grünen-Ministerin in der Geschichte von Rheinland-Pfalz. Eveline Lemke erläutert am Donnerstag Grundzüge ihrer Wirtschaftspolitik. Außerdem im Fokus: das Nürburgring-Gesetz.

Mainz. Versöhnliche Töne angesichts der bevorstehenden Parlamentsferien wird in dieser Woche wohl niemand im Landtag anschlagen. Das liegt zum einen an den strittigen Themen und zum anderen an der bevorstehenden Bundestagswahl. Hier ein Überblick über die wichtigsten Anliegen der drei Fraktionen:
SPD: Die Sozialdemokraten richten ihr Hauptaugenmerk auf das Nürburgring-Gesetz, das der Bevölkerung ein Zugangsrecht zur Rennstrecke sichern soll, wenn diese verkauft worden ist. Rot-Grün arbeitet noch an letzten Änderungen, die in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags vorgeschlagen worden sind. Grundsätzlich ist man sich laut den Fraktionschefs Hendrik Hering und Daniel Köbler einig, dass die Expertise die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs bestätigt. Die vorgeschlagenen Verbesserungen will man größtenteils übernehmen. Für Rot-Grün steht fest, dass sich die CDU dem Gesetz verweigern wird. Thematisieren will die SPD auch die EU-Flughafenleitlinien, die am Mittwoch präsentiert werden.

Grüne: Neben dem Nürburgring konzentrieren sich die Grünen auf die Wirtschaftspolitik, die für sie nachhaltig und schonend im Umgang mit Ressourcen sein muss. Der Fachkräftemangel soll bei der Aktuellen Stunde diskutiert werden, speziell die bessere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Zur Wirtschaftspolitik gehört laut Fraktionschef Köbler auch die soziale Orientierung. Gemeinsam mit der SPD wollen die Grünen eine Mietpreisbremse im Land einführen. In besonders stark betroffenen Zonen großer Städte wie Trier und Mainz soll der Mietanstieg auf 15 Prozent in drei Jahren im Vergleich zur ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt werden. Geändert werden soll das Polizeigesetz. Der Einsatz von Überwachung soll strenger gehandhabt werden. So soll die Dauer einer richterlich angeordneten Überwachung von Computer-Telefonaten von drei auf zwei Monate verkürzt werden.

CDU: Die Union hegt laut Fraktionschefin Julia Klöckner, Fraktionsvize Alexander Licht und dem rechtspolitischen Sprecher Axel Wilke starke Zweifel daran, dass das geplante Nürburgring-Gesetz allen rechtlichen Anforderungen genügt und entsprechend Wirkung entfaltet. Es müsse dringend nachgebessert werden, fordert die CDU. Süffisant kommentiert Klöckner die Regierungserklärung der stellvertretenden Ministerpräsidentin: "Schön, dass Frau Lemke so schnell reagiert." Hintergrund: Anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Landesvereinigung Unternehmerverbände hatte Klöckner Ende Mai eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik mit einem Bekenntnis zur heimischen Wirtschaft verlangt und die CDU-Vorstellungen konkret benannt, unter anderem Tarifautonomie, bezahlbare Energie und gute Verkehrsanbindungen.

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