Für die Doppelsitzung am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche stehen Themen auf der Tagesordnung, die kaum ein Mensch nachvollziehen kann. Beispiel gefällig? Das Hohe Haus debattiert in erster Lesung ein "Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts". Ah ja.

Und dann wäre da noch ein "Gesetz zu dem Zweiten Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten".

Nun ist es nicht so, als gäbe es im Parlament keine spannenden Debatten. Interessant wird es - sofern es nicht um bundespolitische Dinge geht, was oft vorkommt - in den Aktuellen Stunden. Nächste Woche wird der Landtag zum Beispiel mal wieder über den Nürburgring diskutieren. Strategische Schienbeintritte verbergen sich oft in diversen Anträgen der Fraktionen.

Rot-Grün hat sich offenbar vorgenommen, die CDU zu piesacken. Das wird einerseits an einem Antrag zum Betreuungsgeld deutlich, dessen Einführung die Bundesregierung plant. Da es selbst innerhalb der Union kritische Stimmen dazu gibt, will die Koalition die Landes-CDU zwingen, öffentlich im Landtag Farbe zu bekennen.

Man darf nicht nur auf dieses Ergebnis gespannt sein, sondern auch darauf, wie die CDU-Fraktion bei einem rot-grünen Antrag zum Flugplatz Bitburg abstimmen wird. SPD und Ökopartei wollen beschließen, dass dort keine fliegerische Nutzung mehr angestrebt wird - was der Eifeler CDU-Mann Michael Billen als Aufsichtsratschef der Flughafen GmbH aber will. Ob ihn die eigene Fraktion in diesem Ziel bestätigt?