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Mertes: CDU verzichtet auf längere Stundung

Mertes: CDU verzichtet auf längere Stundung

Nach einem Streit über ihre Finanzen hat die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion einen Schwenk in Sachen Schuldentilgung vollzogen.

Die Christdemokraten wollen Außenstände, die sie beim Landtag haben, nun doch bis Ende der Legislaturperiode imMai 2011 zurückzahlen und keine weitergehende Stundung erbitten. Eine entsprechende Prüfbitte habe die CDU-Fraktion zurückgezogen, teilte Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) am Dienstag mit. Damit gebe es keine Grundlage mehr für eine mögliche Abänderung der getroffenen Tilgungsvereinbarung. Die Fraktion muss wegen einer Finanzaffäre Landeszuschüsse zurückzahlen.

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