Autobahnpolizei raus - Abwasserwerk rein

Kaisersesch · Die Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch sind seit 1998 mangels Platz im Rathaus in Containern untergebracht. Mit der Fusion kommen ab 2014 weitere Mitarbeiter aus der dann aufgelösten Verbandsgemeinde Treis-Karden hinzu, so dass es richtig eng wird. Als Glücksfall bezeichnete daher Waldemar Klünder, SPD-Fraktion im VG-Rat, das Kaufangebot für das ehemalige Gebäude der Autobahnpolizei.

 Die Verbandsgemeinde Kaisersesch kauft die ehemalige Polizeiwache. Dort werden in Zukunft die Beamten des Abwasserwerks ihren Dienst leisten. 285 000 Euro muss die VG dafür aufbringen. TV-Foto: Kevin Rühle

Die Verbandsgemeinde Kaisersesch kauft die ehemalige Polizeiwache. Dort werden in Zukunft die Beamten des Abwasserwerks ihren Dienst leisten. 285 000 Euro muss die VG dafür aufbringen. TV-Foto: Kevin Rühle

Kaisersesch. 285 000 Euro muss die Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch für Erwerb, Umbau und Einrichtung als Büros für das Abwasserwerk aufbringen, das künftig ins ehemalige Gebäude der Autobahnpolizei ziehen soll. Die insgesamt 14 Ratsmitglieder der Fraktionen SPD, Freie parteiunabhängige Wählerguppe (FpuWG) Dr. Pertzborn und UBL schlossen sich der Meinung Waldemar Klünders, SPD-Fraktion im VG-Rat, an und stimmten für den Nachtragshaushalt, der zusätzlich 205 000 Euro zu den im Haushalt stehenden 80 000 Euro für ein Verwaltungsgebäude vorsieht.
Die CDU-Fraktion scheiterte mit ihrem Antrag, das Kaufangebot noch nicht zu nutzen und zunächst zu prüfen, ob Teile der Verwaltung im Technologie- und Gründerzentrum (TGZ) untergebracht werden können. Fraktionsvorsitzende Renate Lergenmüller forderte auch ein Gesamtkonzept zur Unterbringung aller Verwaltungsmitarbeiter ab 2014. Sie sagte: "Für Kauf, Umbau und Einrichtung des Polizeigebäudes müssen wir Schulden machen, und das für eine Übergangslösung."
Siegfried Niederelz (UBL) dagegen erklärte: "Das ist keine Zwischenlösung, sondern die beste Lösung für unser Platzproblem." Die Zeit dränge, die Kosten für Kauf und Umbau des intakten Gebäudes seien günstig, und die VG erhalte für ihr Geld einen Gegenwert, der auch wieder verkauft werden könne. Im Übrigen zeigte Niederelz kein Verständnis für die CDU-Fraktion, dass ausgerechnet sie das TGZ als Instrument der Wirtschaftsförderung infrage stelle: "Was für eine Umdenke!" Die CDU sei es doch gewesen, die gegen alle Widerstände die Grundidee des TGZ durchgesetzt habe.
Auf die geflossenen Fördermittel zum Bau des TGZ verwies Gerhard Gansen (SPD): "Es sind sogar EU-Mittel geflossen, die für 22 Jahre zweckgebunden sind. Selbst wenn wir Anträge zur Umnutzung des TGZ stellen, würde es viel zu lange dauern, bis eine Entscheidung vorliegt." Als Argument für den Erwerb des Polizeigebäudes brachte Gansen auch städtebauliche Gesichtspunkte ein: "Verwaltung in der Stadtmitte stärkt den Ortskern." Im Übrigen sei auch er für ein Konzept zur Unterbringung der Mitarbeiter, aber: "Dazu müssen wir erst einmal Möglichkeiten schaffen."
Die Idee, Teile der Verwaltung im TGZ unterzubringen, beruht darauf, dass das Gebäude nicht ausgelastet ist, erklärte Thomas Welter (CDU): "Das Problem ist, dass wir keinen Plan haben, wie es im TGZ weitergehen soll." Auch der müsse Teil eines Konzeptes sein.
Bürgermeister Albert Jung wies die Kritik von sich: "Das TGZ hat auch Erfolge vorzuweisen." Dass Existenzgründer nach einigen Jahren das TGZ verlassen, sei ja so vorgesehen: "Wir müssen neue Mieter finden, und die Nachfrage ist auch da." Es sei kontraproduktiv, die Kontinuität der vergangenen zehn Jahre infrage zu stellen. Der Bürgermeister favorisierte das Polizeigebäude als gute Lösung für die Verwaltung: "So können wir aus sicherer Position für die Zukunft planen." Den Plan, ein neues Rathaus zu bauen, bezweifelte Jung.

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