FDP-Fraktionschef kündigt gemeinsame Wahlrechtsreform an Mission impossible? Ampel will XL-Bundestag schrumpfen
Analyse | Berlin · Nur die Kommunisten in China gönnen sich ein größeres Parlament als den Bundestag. Die Ampel-Parteien SPD, FDP und Grüne wollen nun das Wahlrecht zügig reformieren. Bislang stand vor allem die CSU auf der Bremse. Aus der Union kommt ein eigener Vorschlag, wie die Mega-Volksvertretung verschlankt werden kann.
Er wächst und wächst und wächst. Die Rede ist vom Deutschen Bundestag. Als Idealgröße der Herzkammer der Demokratie sind 598 Sitzen vorgesehen. 2002 hielt sich das Parlament mit 603 noch an die schlanke Linie. Ab 2005 (614) wurde im Plenarsaal nach jeder Wahl geschraubt und gebohrt, was das Zeug hält, um neue Stühle mit Polstern in der Spezialfarbe „Reichstags-Blue“ im Hohen Haus unterzubringen. Seit der Bundestagswahl sitzen nun 736 Volksvertreter unter der Glaskuppel. Ein teurer Rekord. Die Zusatzkosten gegenüber der Normgröße schätzt der Steuerzahlerbund auf über 400 Millionen Euro bis 2025. Weltweit gönnt sich nur das kommunistische China ein größeres Parlament. Warum ist das so?
Die Gründe liegen im personalisierten Verhältniswahlrecht. Eine Partei erhält so viele Sitze im Bundestag, wie ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen. Gleichzeitig können Abgeordnete in 299 Wahlkreisen direkt gewählt werden. Die CSU, die nur im Bayern antritt, holte bei der Wahl bundesweit hochgerechnet 5,2 Prozent der Zweitstimmen. Macht 34 Mandate. Die Christsozialen eroberten im Freistaat aber 45 Direktmandate. So „verdiente“ sich die CSU elf Überhandmandate. Da die alte große Koalition aus Union und SPD sich 2020 auf eine Mini-Wahlrechtsreform mit der Streichung von drei Überhangmandaten verständigte, kam die CSU letztlich auf 8 Extra-Sitze. Hört sich nicht so wild an? Um die Verhältnisse bei den Zweitstimmen korrekt zu gewichten, löste der CSU-Bonus eine Kaskade 127 weiterer Überhangmandate aus. Die CDU erhielt 30, die SPD 36, FDP 16, AfD 14, Linke 7 und die Grünen 24.
Nun geloben die Parteien wieder einmal Besserung. Die Managerin der größten Fraktion, die SPD-Frau Katja Mast, sagt: „Die Reform des Wahlrechts hat für uns eine sehr hohe Priorität. Wir gehen das zügig an.“ Der Vorteil ist, dass alle denkbaren Modelle seit Jahren auf dem Tisch liegen. So schlugen Grüne und FDP (damals noch in der Opposition) 2019 gemeinsam mit der Linkspartei vor, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 zu verringern. Gleichzeitig sollte die Sollgröße des Bundestages von 598 auf 630 steigen. Die SPD wollte eine Obergrenze von 690 Mandaten. Darüber hinaus gehende Überhangmandate für direkt gewählte Abgeordnete sollten nicht mehr zugeteilt werden.
SPD und FDP sehen die Schuld für den Mega-Bundestag bei der Union, vor allem bei der CSU. „Bislang ist die Reform des Wahlrechts daran gescheitert, dass die Unionsvorschläge strukturell immer die Union gestärkt haben. Die Reform des Wahlrechts darf keine Frage der Parteitaktik sein“, kritisiert Mast. Eine radikale Reduzierung Richtung Sollgröße schwebt allerdings auch den Genossen nicht vor: „Die Bürgerinnen und Bürger brauchen auch Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in den Wahlkreisen“, meint Mast.
Noch härter mit der CSU geht der neue FDP-Fraktionschef Christian Dürr ins Gericht. „Die Schuldige dafür, dass wir den größten Bundestag in der Geschichte der Republik haben, ist eindeutig die CSU.“ Die Partei von Markus Söder fürchte einen Machtverlust in Berlin. „Es darf nicht noch einmal sein, dass die CSU den ganzen Bundestag und ganz Deutschland in Geiselhaft nimmt, weil sie sich bockbeinig hinstellt.“ Dürr kündigt einen baldigen gemeinsamen Reformvorschlag von SPD, Grünen und FDP an. „Ich bin sicher: Der öffentliche Druck wird so groß werden, dass sich CDU und CSU bewegen müssen. Unser Ziel ist, dass unsere Wahlrechtsreform breit getragen wird“, erklärt Dürr. Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann drohte unlängst, notfalls würde die Ampel mit Regierungsmehrheit ohne die CSU eine Reform durchboxen.
Und was sagen die Konservativen selbst? Ansgar Heveling, Justiziar der CDU/CSU-Fraktion, hält die Möglichkeiten zur Anpassung im bestehenden System der personalisierten Verhältniswahl für ziemlich ausgereizt. Eine deutlich weitergehende Reduzierung der Wahlkreise oder die komplette Verrechnung von Mandaten über Ländergrenzen hinweg sei verfassungsrechtlich nicht mehr vertretbar. Eine Reform, die nah am bestehenden System bliebe, lasse sich mit einem wirklichen Zwei-Stimmen-Wahlrecht erzielen. „Durch eine echte Trennung von Erst- und Zweitstimme, also von Personal- und Verhältniswahl, wird auch die Bundestagsgröße definitiv festgeschrieben.“ Dies wäre ein Wahlrecht, glaubt der erfahrene Jurist aus Korschenbroich, das endlich jeder wieder verstünde. „Die Erststimme entscheidet über den Vertreter vor Ort, mit der Zweitstimme wählt man Parteivertreter über Listen in den Bundestag. Ohne komplizierte Verrechnungen kann dann jeder genau sehen, was mit seiner jeweiligen Stimme passiert.“
Philipp Amthor, bekannter CDU-Abgeordneter aus dem Nordosten und in der Union neuerdings Beauftragter für Staatsreformen, warnt die Ampel vor einem Alleingang. „Es entspricht guter parlamentarischer Tradition, dass grundlegende Wahlrechtsreformen ihrem Wesen nach überfraktionell abgestimmt werden. Man kann der Ampel schon im Sinne eines fairen parlamentarischen Umgangs nur raten, diesen Grundsatz konsequent zu beherzigen.“ Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wartet nun darauf, dass die Fraktionen möglichst rasch eine neue Wahlrechtskommission einsetzen. Dann will die SPD-Politikerin alle Spieler zu Gesprächen einladen. Die Duisburgerin Bas hält eine Reform für alternativlos: „Ich möchte mir und dem Land ein Bild ersparen, dass Abgeordnete und Mitarbeiter in einer Containerlandschaft auf der Reichstagswiese arbeiten müssen.“
