Nach den blutigen Terroranschlägen in Brüssel sind die rheinland-pfälzischen Sicherheitskräfte in Bereitschaft versetzt worden. In der Grenzregion zu Belgien und Luxemburg wurde nach Angaben des Innenministeriums verstärkt kontrolliert. Im Einsatz waren uniformierte sowie zivile Kräfte. Auch Spezialeinheiten und die Polizeihubschrauberstaffel seien in erhöhter Bereitschaft, betonte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Dienstag.

Zwar gebe keine konkreten Hinweise auf geplante Terroranschläge in Deutschland. Auch seien aktuell keine Fluchtbewegungen in Richtung der deutschen Grenze erkennbar. "Aber wir richten uns in der aktuell chaotischen Phase darauf ein, dass die Täter aus Brüssel hier rüber flüchten könnten", sagt Uwe Konz, Sprecher des Polizeipräsidiums Trier.

Aktuell kontrollieren die Beamten des Polizeipräsidiums Trier, unterstützt von Kräften der Bereitschaftspolizei und benachbarter Polizeipräsidien, in enger Abstimmung mit der Bundespolizei verstärkt den grenznahen Raum zu Belgien und Luxemburg. Im Einsatz sind uniformierte und zivile Kräfte, die sowohl stationäre als auch mobile Kontrollen durchführen.

Die Bundespolizei ist entlang der belgischen Grenze nach eigenen Angaben aktuell mit 20 Beamten im Einsatz. Im Laufe des Tages sollen es bis zu 30 werden. Streifenwagen patrouillieren auch auf den kleineren Grenzstraßen. Zudem wurden mehrere Kontrollpunkte eingerichtet. "Wie machen das, was wir täglich machen, nur in verstärkter Form", sagt eine Sprecherin der Bundespolizei: Autos werden angehalten und bei Bedarf kontrolliert. Bereits seit den Anschlägen von Paris lege man Wert auf "verstärkte Eigensicherung". Die Beamten tragen kugelsichere Westen und führen Maschinenpistolen mit sich. Ziel der Aktion sei es, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu steigern.

Innenstaatssekretär Günter Kern (SPD) sagte in Mainz, bundesweit seien abgestimmte Maßnahmen angelaufen. Dazu gehöre ein Fahndungseinsatz an der Grenze von Rheinland-Pfalz in der Verantwortung des Polizeipräsidiums Trier gemeinsam mit der Bundespolizei. In der Region waren mehr Streifen unterwegs, und es wurden mehr Kontrollstellen eingerichtet. "Wir haben keine Erkenntnis zurzeit, dass es einen Bezug in Richtung Rheinland-Pfalz gibt", sagte Kern.

In Brüssel waren am Dienstag bei Explosionen am Flughafen und in der U-Bahn Dutzende Menschen getötet worden. Es gebe auch keine konkreten Hinweise darauf, dass die Täter von Brüssel in Richtung Deutschland fliehen. Dennoch müsse man angesichts der Grenzlage von Rheinland-Pfalz wachsam sein. Die Erfahrung der Anschläge von Paris habe gezeigt, dass man gegebenenfalls sehr schnell handeln müsse. "Es ist ein Anschlag auf die Demokratie, ein Anschlag auf unsere Freiheit und den Frieden in Europa", sagte Kern.

Auch Lewentz und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verurteilten die Anschläge. "Unsere Gedanken sind bei den Opfern der Explosionen und deren Angehörigen", teilten sie gemeinsam mit. Wegen der Nähe zu Belgien seien die Gedanken der Rheinland-Pfälzer besonders intensiv bei den Menschen im Nachbarland. Der scheidende Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler sagte: "Gemeinsam gilt es, unsere Werte, unsere freiheitliche Demokratie und unser friedliches Miteinander in Europa zu verteidigen."

Auch im Saarland kontrollierte die Bundespolizei an der Grenze zu Luxemburg verstärkt. An der Autobahn 8 nach Luxemburg sei vorübergehend eine Kontrollstelle eingerichtet worden, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Bexbach. Das Saarland hat - anders als Rheinland-Pfalz - keine direkte Grenze zu Belgien. Am Flughafen Hahn wurden die Sicherheitsvorkehrungen zunächst nicht verstärkt, wie Innenstaatssekretär Kern sagte. Nach Angaben einer Sprecherin des Hunsrück-Airports wurden vorerst auch keine Flüge dorthin umgeleitet.