| 14:33 Uhr

Eifelkreis-Landrat Streit fordert Landesregierung zur Klage gegen AKW Cattenom auf

Bitburg-Prüm/Cattenom. Eifelkreis-Landrat Joachim Streit hat die Landesregierung in einem offenen Brief dazu aufgefordert, als Bundesland gegen den weiteren Betrieb des französischen Atomkraftwerkes Cattenom Klage einzureichen. Der Eifelkreis selbst will womöglich die Klage der Städteregion Aachen gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange unterstützen. Christian Moeris

Das französische Kernkraftwerk Cattenom, 80 Kilometer vom Eifelkreis entfernt, machte in der Vergangenheit durch unzählige Pannen und Betriebsstörungen auf sich aufmerksam. Doch die französische Regierung will die Laufzeit des AKW Cattenom über 2025 hinaus verlängern. Landrat Joachim Streit will das verhindern: Dazu hat er einen offenen Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre Verhandlungspartner für die künftige Ampelkoalition geschrieben.

Darin fordert Streit das Land dazu auf, gegen den weiteren Betrieb des AKW zu klagen. "Durch die Terroranschläge in New York, Paris und Brüssel hat sich eine neue Dimension der Gefährdungslage für die Menschen in der Region eröffnet", sagt Streit. " Denn Anschlägen mittels Flugzeugen, die Terroristen absichtlich in solche Reaktorblöcke hineinsteuern könnten, würden die Meiler nicht standhalten, sagt Streit. "Deshalb muss man sich fragen, ob die Betriebsgenehmigungen der Kernkraftwerke aus der Vergangenheit bei der aktuellen Gefährdungslage durch Terrorismus noch zeitgemäß sind."

Für den Eifelkreis selbst wäre solch eine Klage aber wegen der möglichen Kosten, die in die Millionen Euro gehen können, undenkbar, sagt Streit.

Doch der Eifelkreis will sich womöglich an der Klage der Städteregion Aachen gegen das belgische AKW Tihange finanziell mit 3000 Euro beteiligen (der TV berichtete). Der belgische Meiler musste ebenfalls bereits mehrfach wegen Sicherheitsbedenken zeitweise vom Netz genommen werden. Hinter dieser Klage steht auch das Land Nordrhein-Westfalen. Über die Beteiligung will der Kreistag auf seiner nächsten Sitzung am Montag, 2. Mai, abstimmen.

Der offene Brief


Sehr geehrte Frau Dreyer,
sehr geehrte Frau Binz,
sehr geehrter Herr Wissing,

80 Kilometer vom Eifelkreis Bitburg-Prüm entfernt liegt das Atomkraftwerk Cattenom. Schon zu Beginn des Baus gab es Klagen der kommunalen Seite gegen dessen Errichtung. Nun möchte die französische Regierung die Laufzeit des AKW Cattenom über 2025 hinaus verlängern.

Durch die Terroranschläge in New York, Paris und Brüssel hat sich eine neue Dimension der Gefährdungslage für die Menschen in der Region Trier und der Eifel eröffnet. Wenn zuvor Sicherheitsbedenken gegen den Betrieb der Druckwasserreaktoren bestanden, so wissen wir nicht, wie die Materialbeschaffenheit bei einer Verlängerung ist und ob sie möglichen terroristischen Angriffen überhaupt standhält.

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm unterstützt die Klage der Städteregion Aachen gegen das Atomkraftwerk Tihange in Belgien und wir werden in der nächsten Kreistagssitzung auch eine Kostenbeteiligung beschließen.
Ich bitte Sie, die Verhandlungspartner der Koalition, in ihrem Koalitionsvertrag klar Stellung zu beziehen, und werbe für Ihr Eintreten gegen einen weiteren Betrieb des AKW Cattenom. Auch Sie sollten überlegen, ob Sie, wie das Land Nordrhein-Westfalen, in eine Klage gegen das Atomkraftwerk Cattenom als Bundesland eintreten.
Des Weiteren bitte ich Sie, mit der Bundesrepublik Deutschland zu prüfen, inwieweit Zahlungen (die nun von luxemburgischer Seite dem französischen Staat bzw. der EDF angeboten werden) auch für Deutschland eine Option sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Streit
Landrat