Teuer bezahlte Gerechtigkeit

Die Kreisverwaltungen in Bitburg, Daun und Wittlich werden künftig keine Bußgeldstellen mehr haben. Die Strafen für zu schnelles Fahren auf Autobahnen und Bundesstraßen kassiert bald ein zentrales Amt in Speyer. Technisch ist das kein Problem. Die Kreise aber finden das weniger gut. Manche beklagen allen Ernstes, dass die Bürgernähe verloren gehe.

Es gibt zwar einige Ämter, die Bürger persönlich erreichen können sollten. Die Bußgeldstelle gehört aber nicht dazu: Denen, die zahlen müssen, ist es egal, ob der Bescheid aus Wittlich, Bitburg oder Speyer kommt. Es geht auch nicht wirklich um Bürgernähe, sondern ums Geld. Denn bisher haben die Kreise Bußgelder nicht nur einkassieren, sondern auch behalten dürfen. Nun macht das das Land und es gibt nur das vage Versprechen, dass ein Teil des Geldes an die Kreise zurückfließt. Die Verteilung allerdings ist das beste Argument für eine zentrale Lösung. Denn bisher war dies alles andere als gerecht: Die Kreise, in denen die Polizei an vielen Stellen kontrollierte und viele Verkehrssünder erwischte, bekamen viel vom Kuchen ab.

Vor allem der Kreis Bernkastel-Wittlich profitierte überproportional mit jährlich fast einer Million Euro, während die Kreise Bitburg-Prüm und Vulkaneifel gerade mal die Hälfte oder noch weniger kassierten. Die geplante Verteilung nach Einwohnerzahlen ist gerechter. Allerdings wird insgesamt weniger Geld zum Verteilen übrig bleiben. Das liegt unter anderem daran, dass für die gleiche Arbeit in Speyer 100 Leute mehr eingestellt werden, was überschlägig gerechnet fünf Millionen Euro pro Jahr kosten dürfte - das schmälert die Einnahmen von landesweit 24 Millionen Euro beträchtlich. Und ob der Landesrechnungshof, der die Umstrukturierung gefordert hatte, ausgerechnet das gut finden wird, ist höchst fraglich.

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