Ein solches Gutachten hat der Gemeinde- und Städtebund (GStB) Rheinland-Pfalz in Auftrag gegeben. Es soll, so GStB-Geschäftsführer Winfried Manns, am 17. Dezember in Mainz vorgestellt werden. Eine erste "grobe Betrachtung" werde bereits Mitte November vorliegen. Das Gutachten soll klären, ob die vom Land verordneten Zwangsfusionen verfassungsrechtlich haltbar sind. Bereits für den 7. November hat der GStB die Bürgermeister der von einer Zwangsfusion betroffenen Verbandsgemeinden nach Prüm eingeladen. Dort will sich der GStB ein Bild darüber machen, mit welchen Gründen das Land die Fusionen im Einzelnen rechtfertigt.

Sondersitzung des VG-Rates

Schmitz hatte das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des VG-Rates am Dienstagabend gesetzt. Punkt für Punkt ging er vor dem Rat das Schreiben des Innenministeriums, in dem die Fusion mit Wittlich-Land gefordert wird, durch (siehe Extra). Als Indiz dafür, dass die Fusion noch längst nicht beschlossen sei, wertet Schmitz die Aussage "ein Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Manderscheid und Wittlich-Land sei ‚angedacht\'".
Schließlich verwies Schmitz auf den Umstand, dass auf der neuesten Zwangsfusionsliste eine ganze Reihe von Verbandsgemeinden außen vor bleiben, die zuvor auf der 32-Liste des früheren Innenministers Bruch standen. Schmitz: "Was das Land vorhat, ist reine Willkür." Man werde jetzt das Gutachten des Verwaltungsexperten abwarten und gegebenenfalls alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Ratsmitglied Günter Theis (Die Grünen) meinte: "Wir haben alle Chancen aus der Nummer rauszukommen." Ähnlich äußerte sich Alois Debald (SPD). Claudia Becker (CDU) sagte, Bürgermeister Schmitz müsse Landrat Gregor Eibes als Mitstreiter gewinnen. Eibes müsse sich genauso für Manderscheid einsetzen, wie er sich für den Fortbestand der VG Thalfang starkgemacht habe.
Die betroffenen Verbandsgemeinden können bis zum 14. Dezember beim Ministerium eine Stellungnahme einreichen. Dieser Termin könne, so Schmitz, nicht eingehalten werden. Deshalb werde er eine Fristverlängerung beantragen.
Für Dienstag, 20. November, wird Schmitz den VG-Rat zu einer außerplanmäßigen Sitzung einberufen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Schmitz: "Bis dahin sind wir etwas schlauer."Extra

Innenminister Lewentz hat in seinem Schreiben vom 17. Oktober an die Bürgermeister Wolfgang Schmitz (VG Manderscheid) und Christoph Holkenbrink (VG Wittlich-Land) folgende Gründe genannt, die für eine Fusion sprechen: - Verhandlungen über einen freiwilligen Zusammenschluss beider Verbandsgemeinden hätten gezeigt, dass die Maßnahme sachgerecht sei; - einige Ortsgemeinden der VG Manderscheid hätten einen Zusammenschluss mit Wittlich-Land ausdrücklich befürwortet; - es handele sich um eine landkreisinterne Lösung. sim