Linker Zoff

Die Fusion der Linken geht nicht reibungslos voran. Der Ex-Schatzmeister der WASG, Karl-Stephan Schulte, hat die Schlösser in der Landesgeschäftsstelle auswechseln lassen, die bislang das Machtzentrum von Linkspartei und Ex-PDS war.

Mainz. Ein paritätisch besetzter Übergangsvorstand soll den Landesverband "Die Linke" Anfang Oktober aus der Taufe heben. Aber die Paten zoffen sich mächtig. Ex-WASG-Schatzmeister Karl-Stephan Schulte ist in die Landesgeschäftsstelle des neuen Partners marschiert, hat die Schlösser auswechseln lassen, dies auch plötzlich Ausgesperrten per Aushang erklärt und "Zugangsberechtigten" gegen Quittung einen Schlüssel zugesagt. Ein Mitglied hat nach eigenen Angaben Anzeige wegen Hausfriedensbruchs und Diebstahls von Akten gestellt, weil auch ein Stahlschrank "aufgebrochen wurde", in dem Finanzunterlagen, Verträge und Mitgliederdaten lagen. Die Linke Rheinland-Pfalz weist die Einbruchs-Version als "unhaltbar" zurück. Auch die zum vermeintlichen Tatort in der Rochusstraße gerufene Polizei geht nach erstem Augenschein von einer zivilrechtlichen Fehde aus. Allerdings wird die strafrechtliche Relevanz noch geprüft. Wie Schulte sagt, hat er "nach Rückendeckung mit dem Parteivorstand der Bundespartei" gehandelt. Die Schlösser-Aktion sollte nach seiner Darstellung verhindern, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis über den 30. Juni dadurch verlängert wird, "dass der betroffene Mitarbeiter mit den von ihm nicht zurückgegebenen Schlüsseln weiter Zutritt zu den Büroräumen hat" und weiter aktiv ist. Nach einer Mitteilung der Linken hat Schulte "als Mitglied des Landesvorstands seiner Funktion entsprechend gehandelt". Offenbar hat Schulte das Vorgehen zwar mit ehemaligen WASG-Vertretern wie dem Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich und seiner wissenschaftlichen Wahlkreis-Mitarbeiterin Elke Theisinger Hinkel im Übergangsvorstand abgestimmt. Die drei aus der Linkspartei stammenden Mitglieder sollen aber dafür gewesen sein, den befristet eingestellten Mitarbeiter weiter zu beschäftigen. Deshalb geht auch Schulte davon aus, dass es in der Vorstandssitzung am Samstag "munter" wird. Der Anzeigeerstatter verweist auf einen Verschmelzungsvertrag, der zunächst "keine Änderung der bestehenden Finanz- und Vermögensverhältnisse vorsieht".

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