Neue Millionen für die Feuerwehr?
Mainz · Ein plötzlicher Geldregen soll Einsparungen bei der Feuerwehr in Rheinland-Pfalz ausgleichen. Will die Landesregierung damit nur Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen? Nein, versichert das Innenministerium - es sei tatsächlich neues Geld aufgetaucht.
Mainz. Sparpläne für die Feuerwehr haben in Rheinland-Pfalz einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Nun zaubert Innenminister Roger Lewentz (SPD) plötzlich eine frohe Botschaft aus dem Hut: Unverhoffte Mehreinnahmen bei der Feuerschutzsteuer und geringere Kosten für den Digitalfunk sollen die Kürzungen von sechs Millionen Euro ausgleichen (TV vom 13. Januar).
Der Landesfeuerwehrverband zeigt sich verblüfft. "Für uns ist es sehr erstaunlich, dass da auf einmal diese neuen Summen auftauchen. Wir können sie noch nicht richtig zuordnen", sagt Verbandspräsident Otto Fürst.
Die CDU spricht von Rechentricks. Ihr Generalsekretär Patrick Schnieder sagt über Lewentz: "Ganz offensichtlich hat er kalte Füße bekommen und versucht nun mit neuen positiven Botschaften, die Nachricht von den Kürzungsplänen zu überlagern." CDU-Landeschefin Julia Klöckner urteilt: "Die Steuerschätzungen und Zahlen beim Digitalfunkeinkauf sind wahrlich keine neuen. Man sieht: Mit Methode legt der Innenminister selbst Feuer, um sich dann als Brandlöscher feiern zu lassen."
Das Innenministerium weist dies zurück. Erst am Donnerstag habe es vom Finanzressort die neuen Zahlen der bundesweit erhobenen Feuerschutzsteuer erhalten: Für 2011 seien Nachzahlungen von 2,3 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz berechnet worden. Dass just zur selben Zeit bekannt wurde, dass der Kauf vieler Digitalfunkgeräte wegen der "unheimlich gut verhandelten" Beschaffung 3,6 Millionen Euro weniger kostet, stuft das Ministerium als "Zufall" ein: "Wir machen keine Rolle rückwärts." Die Landesregierung will nach wie vor die Zweckbindung von jeweils drei Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer für 2012 und 2013 aufheben. Rechtlich ist das mit einer einfachen Mehrheit im Landtag möglich — aber bislang noch nie vorgekommen.
Der CDU-Landesvizechef und Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz forderte gestern im Gespräch mit dem TV: "Das Geld aus der Feuerschutzsteuer muss zu 100 Prozent den Feuerwehren zugutekommen." Schartz forderte von der Landesregierung, die geplante Gesetzesänderung zu stoppen. dpa/wie
