1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

Minister Lewentz verspricht Feuerwehr plötzlich mehr Geld

Minister Lewentz verspricht Feuerwehr plötzlich mehr Geld

Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) bemüht sich, im Feuerwehrstreit den Brand zu löschen. Er rechnet vor, dass Einsparungen auch durch Mehreinnahmen aus der Feuerschutzsteuer ausgeglichen werden könnten.

Mainz. Die Feuerwehren im Land können laut einem Bericht der Rhein-Zeitung aufatmen und 2012 sowie 2013 in nahezu gewohntem Umfang in Gerätschaften investieren. Dies habe Innenminister Roger Lewentz (SPD) bestätigt. Lewentz rechnet wie folgt: Millionen-Einsparungen, die die Landesregierung im Rahmen ihrer Schuldenbremse für die Feuerwehren vorgesehen hat, würden durch höhere Einnahmen bei der Feuerschutzsteuer 2011 und günstige Konditionen bei der Beschaffung von Digitalfunkgeräten ausgeglichen.

Der Streit über die Feuerwehr war eskaliert, weil die rot-grüne Landesregierung beschlossen hatte, die bislang zweckgebundenen Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer für zwei Jahre im allgemeinen Haushalt unterzubringen. Feuerwehrfunktionäre hatten der rot-grünen Landesregierung vorgeworfen, mit ihrer Sparpolitik das Ehrenamt zu schädigen.

Das Land spart bei den Wehren zwar laut Lewentz sechs Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer. Doch habe es andererseits im Jahr 2011 rund 2,3 Millionen Euro Mehreinnahmen bei dieser Steuer gegeben. Dieses Geld könnten die Feuerwehren erhalten. Außerdem sei es gelungen, durch eine gemeinsame Ausschreibung von Verbandsgemeinden, Kreisen und kreisfreien Städten beim Kauf von Digitalfunkgeräten um mehr als drei Millionen Euro günstiger einzukaufen. Auch dieses gesparte Geld fließe in den Topf der Feuerwehren.

Für den 28. Januar hatte der Landesfeuerwehrverband bereits zu einer Demonstration in Mainz aufgerufen, an der auch CDU-Politiker teilnehmen wollten. mr