Land will Temposünder abkassieren: Zentrale Bußgeldstelle in Bitburg?

Land will Temposünder abkassieren: Zentrale Bußgeldstelle in Bitburg?

Noch zahlen Verkehrssünder ihr Bußgeld an die Kreise der Region. Doch ab 2013 will das Land kassieren – und erntet mit diesem Plan reichlich Protest. Als Standort der neuen Zentralbehörde ist Bitburg im Gespräch.

Knöllchen sind immer ein Aufregethema. Sogar im Rahmen der geplanten Kommunalreform. Die sieht nämlich vor, dass ab dem 1. Januar 2013 nicht mehr die Kreise, sondern die Polizei für das Land ertappte Verkehrssünder zur Kasse bittet. Ein Plan, der bereits seit 2011 Realität sein sollte - doch wurde er immer wieder verschoben. Der Plan sieht auch vor, dass es künftig eine zentrale Bußgeldstelle gibt. Als Standort ist laut Innenministerium Bitburg im Gespräch, das die neue Superbehörde auf einem frei werdenden Kasernengelände unterbringen möchte.

Während es den Autofahrern völlig egal ist, an wen sie ihr Bußgeld zahlen, halten die Kreisverwaltungen nichts von der neuen Regelung. Bedeutet sie doch, dass den Kreisen Einnahmen weggenommen werden: Bernkastel-Wittlich hätte jährlich fast 1,4 Millionen Euro weniger, Trier-Saarburg 520?000 Euro, der Vulkaneifelkreis 460?000 Euro und der Eifelkreis Bitburg-Prüm 230?000 Euro. Die Stadt Trier ist nicht betroffen, da ihre Bußgelder schon jetzt ans Land fließen.

"Einen Einnahmeausfall von über einer Million Euro können wir nicht einfach hinnehmen", sagt Landrat Gregor Eibes (CDU), dessen Kreis Bernkastel-Wittlich es am härtesten trifft. Er fordert das Land auf, einen Ausgleich zu schaffen. Das ist laut Ministerium auch geplant, nur wie der aussehen soll, ist noch völlig ungewiss. Günther Schartz (CDU), Landrat des Kreises Trier-Saarburg, wird in seiner Kritik noch deutlicher: "Bei dieser Reform werden wahllos ein paar Sachen rausgegriffen, und dann stellt das Land fest, dass es das organisatorisch gar nicht hinbekommt", sagt er und prophezeit, dass das noch ein langer Streit wird. Denn die finanzielle Lage der Kreise sei schon schwierig genug.

Auf der anderen Seite verzichten die Kommunen in der Region auf Millionen Euro, weil sie keine stationären Blitzgeräte (Starenkästen) aufstellen.