Zuber hält fest an Abschiebezentrum
MAINZ. (win) Innenminister Walter Zuber hält an der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige in Trier fest. Die Einrichtung unterstütze abgelehnte Asylbewerber, helfe jedoch auf der anderen Seite, eine gesetzliche Ausreisepflicht auch gegen den Willen der Betroffenen umzusetzen, sagte Zuber im Landtag.
Das Verwaltungsgericht Trier hatte Ende April verfügt, dass eine chinesische Familie nach rund dreieinhalb Jahren das Ausreisezentrum verlassen darf. Zwar dürfen Ausreisepflichtige in dem Zentrum grundsätzlich untergebracht werden, um ihre Identität zu klären und Ersatzpässe zu beschaffen. Die Beschränkung dürfe sich jedoch nicht als Schikane oder strafähnliche Maßnahme darstellen. Die Grünen forderten Zuber auf, die Landesunterkunft zu schließen. Der Minister verwies dagegen darauf, dass Berufung gegen das Urteil eingelegt worden sei. Das Land halte an der gemeinschaftlichen Unterbringung der Ausreisepflichtigen fest.
