Kita-Ausbau: Land lehnt Forderung nach stärkerer Kostenbeteiligung ab
Die Landesregierung hat auf die vom Bürgermeister der Verbandsgemeinde Neuerburg erhobene Forderung reagiert, den Kommunen mehr Geld für den Kita-Ausbau bereitzustellen (der TV berichtete). Die derzeitige Förderpraxis sei mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart worden, heißt es aus Mainz.
Neuerburg/Mainz. (red) "Für den Ausbau des Kindertagesstättenangebots im Land hat die Landesregierung ganz eindeutige und einvernehmlich verabschiedete Vereinbarungen mit den kommunalen Spitzenverbänden vorgenommen, in denen die finanziellen Ausgleichsregelungen für den Kita-Ausbau festgeschrieben sind", heißt es in einer Stellungnahme des rheinland-pfälzischen Bildungs- und Jugendministeriums, die dem TV vorliegt. Das Land reagiert damit auf eine in der TV-Mittwochsausgabe veröffentlichten Forderung des Neuerburger Bürgermeisters, Norbert Schneider. Dieser hat ein stärkeres finanzielles Engagement des Landes gefordert: Man könne nicht bloß ein Gesetz erlassen, ohne sich der finanziellen Auswirkungen bewusst zu sein. "Wer bestellt, soll zumindest helfen zu bezahlen", sagt Schneider.
Diese Aussagen sind nicht zutreffend, erwidert das rheinland-pfälzische Bildungs- und Jugendministerium. Zwar erfordere der Ausbau der Betreuungsangebote auch und gerade in den Gemeinden große Anstrengungen, allerdings sei festzuhalten, "dass das Land immer die Verpflichtungen durch entsprechende Verhandlungen und Einigungen mit den kommunalen Spitzenverbänden eingelöst hat, und dass der bundesweite Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren sogar auf einem gemeinsamen Beschluss von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden beruht".
