"Künast hat uns betrogen!"
KOBLENZ/BITBURG. (red/bir) Bald könnte eine Kuh nur noch eine Tankfüllung wert sein: Wenn der Agrardieselsteuersatz wirklich angehoben wird und die Krankenversicherungsbeiträge für die Landwirte sich verteuern, sieht die Zukunft düster aus. Das befürchtet der Bauern- und Winzerverband.
Bei den Bauern und Winzern in Rheinland-Pfalz herrschen Wut und Enttäuschung. Grund sind die geplante Kürzungen der Subventionen für Agrardiesel und der Bundeszuschüsse zu den Landwirtschaftlichen Sozialversicherungen. "Wir fühlen uns überproportional hart betroffen", reklamiert Leo Blum, der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau. Die Bundesregierung gehe an die Substanz der Betriebe - und an deren Wettbewerbsfähigkeit. Das bestätigt auch Michael Horper, Kreisvorsitzender des Bauernverbandes Bitburg-Prüm. "Die Luxemburger sind durch ihre geringere Steuer im Vorteil und pachten Flächen bei uns, die sie bewirtschaften. Außerdem drängen Lohnunternehmen aus dem Ausland herein, die günstiger arbeiten können." Bauern und Winzer protestieren gegen eine 56-prozentige Erhöhung des Steuersatzes auf durchschnittlich 40 Cent je Liter Agrardiesel. Vom vollen Steuersatz (47,04 Cent statt bisher 25,5 Cent je Liter) sind in Rheinland-Pfalz 35 000 Betriebe betroffen. Eine Tankfüllung (250 Euro) sei künftig soviel wert wie eine Kuh oder 50 Zentner Getreide, von denen der Fiskus in Deutschland 20, in Frankreich nur einen Zentner erhält. Für fünf Liter Agrardiesel zahlt der deutsche Bauer zwei Euro, der französische nur 8,3 Cent Steuer. Während andere Länder die Sätze senken, haben die Deutschen schon heute die höchsten Agrardieselsteuern in Europa. Die geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse zu den Landwirtschaftlichen Sozialversicherung bedeuten für die Betriebe in Rheinland-Pfalz außerdem eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge von 15 bis 20 Prozent. Dies widerspreche dem Ziel der Bundesregierung, die Lohnnebenkosten zu senken und sei "ein Schlag ins Gesicht aller landwirtschaftlichen Familienbetriebe", so Blum. Er befürchtet, dass im ländlichen Raum "langsam die Lichter ausgehen". "Frau Künast hat uns betrogen", meint Michael Horper. Von allen rot-grünen Bundestagsabgeordneten aus dem Bereich Rheinland-Nassau erklärte sich nur der Bad Kreuznacher Fritz-Rudolf Körper bereit, den symbolischen Fünf-Liter-Agrardieselkanister und die Resolution des Verbands entgegenzunehmen.
