Kein Geld aus Mainz fürs Wittlicher Rathaus
Wittlich · Das Mainzer Innenministerium ist derzeit nicht bereit, für einen Rathausneubau in Wittlich Zuschüsse zu gewähren. Auch einer Finanzierung des Zehn-Millionen-Projekts ohne Förderung vom Land erteilt das Ministerium eine klare Absage.
Wittlich. Die Stadt Wittlich fährt schwere Geschütze auf und sucht gleichzeitig das Gespräch. In einem Beitrag auf der Internetseite der Stadt ist davon die Rede, dass sich die Stadt beim Rathausneubau nicht erpressen lassen möchte. "Es kann nicht sein, dass der Rechnungshof bestimmt, was in der Stadt geschieht und damit politische Entscheidungen überflüssig werden", wird dort Bürgermeister Joachim Rodenkirch zitiert.
Rodenkirch kann aber auch anders. Er möchte ein Gespräch mit Innenminister Roger Lewentz haben, um dort gemeinsam mit seinem Amtskollegen Christoph Holkenbrink, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wittlich-Land, für das Wittlicher Rathausprojekt zu werben (der TV berichtete). Zum Gespräch sei der Minister natürlich bereit, sagt Eric Schaefer, Leiter des Ministerbüros. Er empfiehlt der Stadt Wittlich jedoch, "mit dem Rechnungshof unmittelbar das Gespräch zu suchen, um ihm ihre Argumente zur Wirtschaftlichkeit der Maßnahme vorzutragen."
Der Rechnungshof vertritt die Auffassung, dass der Neubau eines Verwaltungsgebäudes im Vergleich mit der Fortsetzung des aktuell bestehenden Mietverhältnisses teurer wird (der TV berichtete).
Günstigere Miete
Hintergrund ist das Angebot der Nikolaus-Koch-Stiftung als Vermieterin, den Mietpreis bei Abschluss eines langfristigen Mietvertrags auf sieben Euro pro Quadratmeter zu senken. Das sind knapp drei Euro weniger als bisher. Durch die günstigere Miete müsste die Stadt statt bisher 290 000 Euro rund 210 000 Euro zahlen.
Abseits der Frage nach der Miete ist nach Auskunft Schaefers der Rechnungshof der Auffassung, dass die Verwaltung in dem angemieteten, rund 15 Jahre alten Gebäude angemessen untergebracht sei. "Damit stellt der Rechnungshof das Projekt infrage, da dieser Neubau gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen würde, wenn die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen werden kann", sagt Schaefer.
Dieser Hinweis könne weder von der Stadt noch vom Kreis und auch nicht vom Innenministerium als möglichem Zuwendungsgeber ignoriert werden.
Konsequenz: Derzeit gewährt das Land aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes keine Zuwendung.
Auch dürfe die Stadt selbst dann nicht bauen, wenn Wittlich auf den vom früheren Innenminister Karl-Peter Bruch in Aussicht gestellten Landeszuschuss von 70 Prozent der zuschussfähigen Kosten verzichtet.
"Wenn die zuständige Aufsichtsbehörde (Kreisverwaltung) zu dem Ergebnis kommt, dass eine Maßnahme mit diesen Grundsätzen schlechterdings unvereinbar ist, wäre der Rechtsverstoß von ihr zu beanstanden", sagt Schaefer.
