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Landtag
So lief die erste Rede von Christian Baldauf als neuer CDU-Fraktionschef im Landtag

  Christian Baldauf, Chef der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion, applaudiert Mitte dieser Woche während der aktuellen Debatte.
Christian Baldauf, Chef der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion, applaudiert Mitte dieser Woche während der aktuellen Debatte. FOTO: dpa / Andreas Arnold
Mainz. Christian Baldauf greift die Wirtschaftspolitik des Landes an. Minister Wissing kontert. Von Florian Schlecht
Florian Schlecht

Politik verlangt oft ein hohes Tempo. Innehalten – das betrachten Beobachter argwöhnisch. Ein Beispiel gefällig? Ganz schön still sei es um Christian Baldauf geworden, murmelte manche Stimme im rheinland-pfälzischen Regierungslager zuletzt, wenn es um den neuen CDU-Fraktionschef ging. Oft gefolgt von der Frage: Wann meldet er sich mal zu Wort – und womit?  Zur Erklärung: Der Pfälzer ist seit 42 Tagen Nachfolger von Julia Klöckner, die ins Bundesagrarministerium abgewandert ist. Am Donnerstag hat Baldauf seine erste Rede in der Rolle als neuer Oppositionsführer gehalten. Und, wie ist es gelaufen?

Was Baldauf angreift: Der 50-Jährige greift die Wirtschaftspolitik der Landesregierung  an. Er verweist auf eine Pendler-Studie, wonach 178 500 Menschen mehr zum Arbeiten aus Rheinland-Pfalz hinausfahren als ins Land kommen. Für Baldauf ist das ein Beleg dafür, dass die Lage auf dem rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt längst nicht so rosig aussehe, wie es das Land glauben machen wolle. „Der wirtschaftliche Aufschwung hat sich nicht wegen, sondern trotz der Politik der Landesregierung eingestellt“, sagt er. Danach zählt Baldauf eine lange Liste von Mängeln auf, die er dem Land vorwirft: geringe Besoldung, wodurch Ingenieure, Lehrer und Polizisten kaum Anreize hätten, ins Land pendeln zu wollen. Langsames Internet, Investitionsstau von gut einer Milliarde Euro bei Straßen und Fachkräftemangel, den das Land nicht anpacke.

Was an Echo folgt: Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) kontert scharf. Noch nie habe der Arbeitsumfang in Rheinland-Pfalz ein derart hohes Niveau erreicht, in manchen Regionen herrsche nahezu Vollbeschäftigung, bei den Einpendlern ein starker Anstieg. Und, so lästert er: „Wenn die Straßen so schlecht wären, müsste doch die Zahl der Pendler sinken.“ Der CDU wirft er vor, „die Lage im Land nur schlechtzureden, um nach außen einen negativen Eindruck zu erzeugen“. Jutta Blatzheim-Roegler, Grüne aus Bernkastel-Kues, sagt, Baldauf hätte vor seiner Kritik „erst mal eine Runde joggen sollen“. Die FDP-Fraktion twittert, die CDU habe sich mit der „Auspendler-Debatte ein schönes Eigentor geschossen“.

Das ist die größte Überraschung: Es kommt nicht aller Tage vor, dass ein CDU-Mann einen Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes zitiert. Christian Baldauf macht es: Er verweist auf die Worte von Dietmar Muscheid, das Land müsse bei der Besoldung reagieren, um Nachwuchs zu halten.

So sieht der TV die erste Rede: Baldauf verdeutlichte, dass er einen Schwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik setzen will. Der Pfälzer ging bei seiner ersten Rede aber auf zu viele Baustellen (Pendler, Straßen, Digitales, Besoldung) ein, worunter die Tiefe in der Argumentation litt.