Sicherheit Land stellt Zahlen zu schweren Straftätern unter Zuwanderern vor
Mainz/Trier · Das rheinland-pfälzische Innenministerium setzt damit auf ein „Frühwarnsystem“ und will Verdächtige auf islamististische Radikalisierung überprüfen. Minister Lewentz zeigt sich erstaunt von den Daten.
Derzeit gibt es zehn islamististische Gefährder in Rheinland-Pfalz. Das Land prüft nun, ob unter straffälligen Zuwanderern neue Radikalisierung droht. Hier verdeckt ein Mann aus dem Umfeld der Koran-Verteilaktion „Lies“ (das erste Wort im Koran) im benachbarten Frankfurt mit seiner Jacke sein Gesicht.
Foto: dpa/Boris RoesslerRheinland-Pfalz setzt neue Hebel an, um zu verhindern, dass gefährliche Zuwanderer den Übergang von allgemeiner Kriminalität zu terroristischen Taten vollziehen. Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat am Dienstagabend ein neues Konzept vorgestellt, mit dem das Land deutschlandweit ein Vorreiter sein könnte. Das Landeskriminalamt (LKA) hat seit Sommer 2017 in mühsamer Arbeit ein Projekt gestartet, um unter Zuwanderern solche Intensivtäter herauszufinden, die besonders kriminell sind. Die Behörde suchte dabei nach männlichen Migranten zwischen 14 und 35 Jahren, die aus einem Herkunftsland mit aktiven islamistischen Terrororganisationen kommen und die seit 2015 in Rheinland-Pfalz entweder durch schwere Straftaten wie Mord oder Vergewaltigung aufgefallen sind – oder durch eine Reihe von Taten wie Drogendelikten oder Körperverletzung. Das Ergebnis habe ihn erstaunt, sagte Lewentz in Mainz. Denn: Die Ermittler kamen auf insgesamt 365 Männer, die unter diese Kriterien fallen und die bislang insgesamt 2454 Strafanzeigen im Land gesammelt haben. Besonders pikant: Darunter sind 51 Personen, die entweder durch Mord oder Totschlag ins Raster fielen. 94 Männer sind verdächtig, Sexualdelikte begangen zu haben. Von den ermittelten Männern waren nach Angaben von LKA-Chef Johannes Kunz bereits mehr als 100 strafrechtlich verurteilt.
Lewentz wies darauf hin, dass die 365 Männer, von denen „einige in Haft sitzen“ nun vom Landeskriminalamt und den Polizeipräsidien auf Anzeichen einer islamistischen Radikalisierung überprüft würden. 90 Syrer, 90 Afghanen und 50 Somalier seien darunter. Die Ermittlungen stünden am Anfang. Bisher sei keine konkrete terroristische Tatplanung oder Vorbereitung festgestellt worden, sagte Lewentz. Heißt: Ein Gefährder, der verdächtig ist, Anschläge zu begehen, sei bislang nicht darunter. Der Minister spricht von einem „Frühwarnsystem“. Er kündigte an, bei der Innenministerkonferenz im Sommer von den rheinland-pfälzischen Ergebnissen berichten zu wollen. Der SPD-Politiker fordert, dass auch andere Bundesländer nachziehen, sensible Daten zu erheben. In Rheinland-Pfalz habe das Land den Anlass dafür nach dem LKW-Attentat in Berlin im Dezember 2016 gesehen. Meist handele es sich bei den Tätern um junge, männliche Migranten aus bestimmten Herkunftsländern, die der Polizei vorher schon bekannt waren, weil sie Straftaten begangen hätten, sagte Lewentz. „Die Planung und Vorbereitung von Anschlägen blieb den Sicherheitsbehörden jedoch verborgen. In vielen Fällen wurde selbst die Radikalisierung in Deutschland nicht erkannt.“
Das Landeskriminalamt arbeitete nach eigenen Angaben mit bis zu 30 Kräften daran, Personentreffer im Suchlauf mit weiteren Informationen abzugleichen und Mehrfachidentitäten zu erkennen. Das führte zu Erfolgen der Ermittler: Bei 70 Tatverdächtigen stießen die Behörden auf Hinweise, dass diese mehr als elf Straftaten begingen, einer sogar mehr als 50. Zum Teil hätten sie falsche Personalien verwendet. Die ermittelten Männer rücken nun in den Fokus der Behörden. Das Land dürfte prüfen, welche Konsequenzen Gewalttätern drohen – bis hin zur Abschiebung. Und wie steht das Grünen-Integrationsministerium dazu? „Wir haben immer die klare Haltung vertreten, dass Straftäter konsequent abgeschoben werden“, sagt Staatssekretärin Christiane Rohleder. „Nur so können wir die Willkommenskultur im Land erhalten.“
