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Drei Fragen an Angelika Mertens

Drei Fragen an Angelika Mertens

BERLIN. Die Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Angelika Mertens (SPD), geht nicht davon aus, dass die LKW-Maut sich erneut verzögern könnte. Frau Mertens, kann die LKW-Maut nun ab dem zweiten November erhoben werden?

Mertens : Diese Frage muss die Betreiberfirma Toll Collect beantworten. Wir gehen davon aus, dass sie alles daran setzen wird, den Termin zu halten. Was passiert, wenn die Maut wegen neuer Schwierigkeiten wieder verschoben werden muss? Ein Blatt berichtet, dass die Mautbrücken über den Autobahnen vielfach zu niedrig seien. Mertens : Für fast alles gibt es in unserer Republik ein Planfeststellungsverfahren. Ich gehe davon aus, dass dies auch bei den Brücken der Fall gewesen sein wird und sie genehmigt worden sind. Klar ist, wir haben aus politischen und finanziellen Gründen ein großes Interesse daran, dass alles klappt. Schließlich ist es ja auch bares Geld, welches wir mit jeder Verzögerung verlieren. Ich kann nur hoffen, dass das Konsortium nicht in eine Situation kommt, wo es nichts einnimmt und dennoch an uns zahlen muss. Wie bewerten Sie den Kompromiss mit der EU-Kommission? Mertens : Es handelt sich nicht um einen Kompromiss. Was wir erreicht haben war das, was wir erwartet und gewollt haben. Nämlich die Beschränkung der Prüfung auf die Harmonisierung für deutsche Spediteure. Das Gespräch führte unser Korrespondent Hagen Strauss.