Auch Wolfgang Schäuble sorgt sich - allerdings um den Bundesetat. Zwar weiß keiner so genau, wie viele Flüchtlinge noch ins Land kommen werden, und was das alles kostet. Aber der Kassenwart weiß schon ziemlich genau, was es nicht kosten darf: die "schwarze Null" im Haushalt. Er will auch künftig keine neuen Schulden machen. So jedenfalls steht es in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes bis zum Jahr 2020, die auch als Grundlage für die Etataufstellung 2017 dient. Daran wird bereits kräftig gewerkelt. Die Eckpunkte des Zahlenwerks sollen bis Ostern stehen. Zugute kommt Schäuble dabei, dass der Staat im vergangenen Jahr ein Plus von fast 20 Milliarden Euro verbuchen konnte.
Doch die politischen Begehrlichkeiten des Koalitionspartners SPD übersteigen dieses Polster um ein Vielfaches. So machte Bauministerin Barbara Hendricks kürzlich 1,3 Milliarden Euro Mehrausgaben für den Wohnungsbau geltend, um Konkurrenz zwischen Einheimischen und Flüchtlingen auf diesem Feld zu vermeiden. Arbeitsministerin Andra Nahles pocht auf eine halbe Milliarde zusätzlich, um Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Und Familienministerin Manuela Schwesig ließ jetzt aus ihrer Schwangerschaftspause wissen, dass man zwei Milliarden Euro extra für den Kita-Ausbau und die Ganztagsbetreuung in Schulen benötige.
Den ganz großen Aufschlag aber hatte die SPD-Spitze schon im Januar gemacht. Auf einer Klausurtagung verabschiedete man ein "Modernisierungspaket", mit dem in den nächsten zehn Jahren der Bildungssektor, die Infrastruktur sowie Forschung und Digitalisierung auf Vordermann gebracht werden sollen. Kostenpunkt pro Jahr: 60 Milliarden Euro. Im Berliner Willy-Brandt-Haus will man Gabriels neuesten Vorstoß für ein "Solidaritätsprojekt" als "Konkretisierung" eben jenes Pakets verstanden wissen. Von Flüchtlingen und Rentnern war in diesem Zusammenhang tatsächlich noch nicht die Rede gewesen. Für Schäuble brachte aber offenbar genau diese veränderte Tonlage das Fass zum Überlaufen: Wenn man Flüchtlingen nur noch helfen dürfe, "wenn wir anderen, die nicht so bitter in Not sind, das Gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig", keilte der Kassenwart gegen den SPD-Chef. Auch die Opposition zeigte sich von Gabriels Offensive irritiert. "Es stimmt, in Deutschland gibt es einen riesigen Investitionsstau. Aber diese Investitionslücke an den Flüchtlingen festzumachen, halte ich für gefährlich", sagte Grünen-Chefin Simone Peter unserer Zeitung. Denn damit würden nur "weitere Ressentiments" geschürt. Ähnlich sieht es Linksfraktionschef Dietmar Bartsch: "Zweifellos brauchen wir endlich eine soziale Investitionsoffensive. Zwei Wochen vor drei wichtigen Landtagswahlen fehlt mir allerdings der Glaube, dass es Gabriel ernst damit meint", meinte Bartsch. Der Regierung stellte er ein katastrophales Zeugnis aus: "Nimmt man die Reaktion von Herrn Schäuble hinzu, kann man nur noch feststellen: Diese Koalition ist am Ende, dieses Chaos schadet dem Land".Extra

Unbekannte haben eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Sachsen-Anhalt in der Nacht zum Samstag beschossen. Im ersten Obergeschoss des ehemaligen Bürogebäudes in Gräfenhainichen seien Einschüsse festgestellt worden, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Schüsse seien offenbar aus einer "erlaubnispflichtigen Waffe" abgegeben worden. Über das Kaliber der verwendeten Munition machte der Sprecher keine Angaben. Das Landeskriminalamt ermittelt. Die geplante Unterkunft für Asylbewerber war bereits mehrfach das Ziel von Attacken. dpa