Beckstein in Bitburg

BITBURG. (har/red) Erst nach einer Funktionsreform kann es nach Ansicht des CDU-Landtagsabeordneten Michael Billen eine Kommunalreform geben. Beim Neujahrsempfang der Bitburg-Prümer CDU will Billen auch zu diesem Thema Stellung beziehen.

BITBURG. (har/red) Erst nach einer Funktionsreform kann es nach Ansicht des CDU-Landtagsabeordneten Michael Billen eine Kommunalreform geben. Beim Neujahrsempfang der Bitburg-Prümer CDU will Billen auch zu diesem Thema Stellung beziehen.Für Billen steht fest: "Erst wenn eine Funktionsreform entschieden ist, kann man über Gebietszuweisungen glaubhaft diskutieren." Damit reagiert der CDU-Chef auf Medienberichte, wonach in absehbarer Zeit mit einer Kommunalreform zu rechnen sei.Dass sich in Sachen Reform bislang noch nichts getan habe, sei Schuld der SPD. "In der Staatskanzlei in Mainz, also beim Ministerpräsidenten Beck (SPD), wird schon seit Jahren verhindert, dass über ein Standardabbaugesetz diskutiert werden kann", sagt Billen im Vorfeld des CDU-Neujahrsempfangs am Sonntag. Das von der CDU in den Landtag eingebrachte Standardöffnungsgesetz sei von der SPD-Fraktion abgelehnt und seitdem nur noch bei Sonntagsreden erwähnt worden.Es sei notwendig, vor einer Gebietsreform über eine Zuordnung von Aufgaben zu reden. Insofern sei auch der Vorstoß von Minister Hans Artur Bauckhage (FDP) zur Abschaffung der Verbandsgemeinden nur eine Sonntagsrede, aber kein sachlicher Ansatz, um dem Bürger mehr Freiheit und den Kommunen mehr Selbstverantwortung zuzugestehen.Die Dikussion um die Gebietsreform wird Billen auch beim Neujahrsempfang der CDU Bitburg-Prüm ansprechen. Hauptredner der Veranstaltung im Bitburger "Eifelbräu", am Sonntag, 25. Januar, 13 Uhr, ist der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Innenminister Günther Beckstein. Es werden rund 500 Gäste erwartet.

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