Kita, Kirche und Kommune

BETTINGEN/BITBURG. Nach drei Jahren Verhandlung haben sich Orts-und Kirchengemeinden aus dem Bereich der VG Bitburg-Land und der Stadt Bitburg sowie die kirchliche Kita gGmbH auf einen Vertrag zur Finanzierung der Sachkosten für Kindertagesstätten (Kita) geeinigt.

Eng kuscheln sich die Kinder an die Praktikantin Sabrina Müller in der Kindertagesstätte (Kita) in Bettingen. Auf die Fenster haben die Kinder winterliche Motive gemalt. Einen Raum weiter sitzen eng an eng Vertreter der Orts- und Kirchengemeinden sowie der gemeinnützigen Trägergesellschaft katholischer Kindertageseinrichtungen (Kita gGmbH) im Raum Trier. Auch in dieser Gruppe herrscht Zufriedenheit. Zusammengekommen waren die Vertreter, um den Vertrag zu unterzeichnen, der unter anderem die Finanzierung der Sachkosten für Kitas regeln soll. Zwar besagt Paragraph 14 des Kindertagesstättengesetzes, dass die Sachkosten einer Kita von deren Träger aufzubringen sind. Bei kirchlicher Trägerschaft sieht die Tendenz seit Jahren aber so aus: Ihr Finanzierungsanteil geht zurück, während gleichzeitig der Teil, den die öffentliche Hand freiwillig beisteuert, wächst. Seit 2002 gibt es einen Arbeitskreis aus Vertretern der Kirchengemeinde, Stadt Bitburg, der Kita gGmbH, der VG Bitburg-Land sowie des Bistums. Ihre dreijährige Mission: Die Ausarbeitung eines einheitlichen Sachkostenvertrags, in dem alle Beteiligten möglichst fair behandelt werden. Bislang gab es unterschiedliche Finanzierungsvereinbarungen, die durch den neuen Vertrag ersetzt werden. Pauschale Budgets für Kitas soll es demnach nicht mehr geben. Stattdessen will der Arbeitskreis alle drei Jahre die neuen Sachkosten für die einzelnen Kitas ganz individuell berechnen. Falls eine Kita am Ende eines Jahres dennoch über ein zu großes Budget verfügt, soll der Überschuss als Rücklage dienen. Der Vertrag regelt außerdem den jeweiligen Finanzierungsanteil von Kirchengemeinde und Kommune. Seit Anfang 2005 zahlt das Bistum mehr. Pro Kita-Gruppe 1200 Euro. Zuvor waren es 1050 Euro. Bereits seit 1999 gewährte die Stadt Bitburg Sachkostenzuschüsse für die katholischen Kitas.Kita ist nicht gleich Kita

Im Jahr 2003 hat die Stadt auch die Bauträgerschaft für das Gebäude der Kita Liebfrauen übernommen, um die kirchliche Einrichtung am Leben zu erhalten. Damals hatte es allerdings Überlegungen gegeben, ob es angesichts von Sachkostenzuschüssen und den zusätzlichen Belastungen der öffentlichen Hand durch die neue Bauträgerschaft nicht sinnvoller wäre, den Kindergarten ganz in städtische Obhut zu nehmen und damit auch inhaltliche und personelle Entscheidungen unabhängig von kirchlichen Vorbehalten treffen zu können. Dazu kam es nicht. Die jährlichen Zuschüsse für die kirchlichen Einrichtungen, mit denen praktisch keine Einflussmöglichkeiten der Stadt verbunden sind, erregten jedoch immer wieder die Gemüter. Der neue Vertrag soll nun Planungssicherheit geben und damit auch den immer wiederkehrenden Anlass zur Kritik beseitigen. Die Stadt Bitburg will für die Kindertagesstätten Liebfrauen und Sankt Peter für die Jahre 2004 bis 2006 Sachkostenzuschüsse von jährlich insgesamt 23 605 Euro bezahlen. Dabei erhält die Kita Sankt Peter (fünf Gruppen) pro Jahr 12 375 Euro und die Kita Liebfrauen (vier Gruppen) 11 230 Euro. Die Tagesstätten Altes Gymnasium, Bitburg-Mötsch und Zuckerborn sind derweil vollständig in kommunaler Trägerschaft. Auch in Oberweis und Rittersorf werden die Kitas kommunal getragen und finanziert. Im Bereich von VG und Stadt gibt es aber insgesamt elf kirchliche Tagesstätten, für die der neue Vertrag gilt (Liebfrauen und Sankt Peter in Bitburg, Sankt Martin in Bickendorf, Sankt Maximin in Bettingen, Sankt Laurentius in Seffern, Sankt Maximin in Baustert, Sankt Martin in Wißmannsdorf, Sankt Hubertus in Nattenheim, Wolsfeld, Sülm und Dudeldorf). Dort werden zusammen 36 Kita-Gruppen betreut. Als Jahres-Budget wurde für sie in den Verträgen zwischen den Kommunen und dem Bistum Trier 137 755 Euro vereinbart. Davon zahlen die Kommunen 94 555 Euro und das Bistum 43 200 Euro. Der Vertrag, dessen Ausarbeitung im Vorfeld viel Zeit gekostet hat, wird dann innerhalb weniger Minuten von allen Beteiligten unterschrieben. Jürgen Backes, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bitburg-Land, betonte im Gespräch mit dem TV die lange Anlaufzeit bis zum Vertragsabschluss: "16 Mal tagte der Arbeitskreis", sagt Backes. Währendessen habe er seinen zuständigen Mitarbeiter Ralf Schmitz (VG-Abteilungsleiter für den Bereich Schule und Kindergarten) kaum zu Gesicht bekommen, scherzt Backes. Hintergrund ist eine schwierige Gemengelage: Es gibt Kitas, deren Bauträger die Kirchengemeinde beziehungsweise Kita gGmbH und deren Betriebsträger die Kommune innehaben, genauso aber auch umgekehrt gelagerte Fälle. Zudem können Kirchengemeinde oder Kommune jeweils auch alleiniger Träger sein. "So eine Vielfalt war schwer unter einen Hut zu bringen", sagt Schmitz. Bei der Unterzeichnung des Vertrags jedoch waren alle Seiten zuversichtlich, dass dies nach drei Jahren Arbeit nun wirklich gelungen ist.

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