Mehr Bürger bedeuten mehr Geld

NEUERBURG. Mit der Erschließung des Neubaugebiets Plascheider Berg will die Stadt Neuerburg eine Umkehr bei der Einwohnerzahl schaffen und dadurch langfristig die Haushaltslage verbessern.

Auch die Stadt Neuerburg reiht sich ein in die lange Liste der Kommunen mit finanzieller Schieflage. Von den 2,43 Millionen Euro Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind 1,05 Millionen Euro nicht durch Einnahmen gedeckt. Dabei entfallen allein auf die Abwicklung von Altfehlbeträgen 360 000 Euro. Negativ schlägt auch die Quotierung der Bedarfszuweisungen durch. Weil das Land nur noch 22,9 Prozent des Anspruchs auszahlt, fehlen Neuerburg fast 200 000 Euro.Diskussion um fehlenden Jugendraum

Wegen der rückläufigen Einwohnerzahl (derzeit 1540) sinken die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. "Die Infrastruktur bleibt aber die Gleiche, und die Kosten steigen", erklärte Michael Mainz, Kämmerer bei der Verbandsgemeindeverwaltung, in der Sitzung des Stadtrats. Bei den freiwilligen Ausgaben bildet die Stadthalle mit 23 700 Euro den größten Posten. Während der laufende Betrieb der Halle durch Gebühren weitgehend gedeckt ist, schlagen vor allem Abschreibungen und Kreditzinsen zu Buche. Der Vermögenshaushalt umfasst 1,43 Millionen Euro. Bei den Investitionen fließt der größte Batzen in die weitere Erschließung des Neubaugebiets Plascheider Berg (524 000 Euro). "Wegen der Schlüsselzuweisungen ist das Baugebiet von größter Wichtigkeit", sagte Mainz. Weitere Projekte sind: Befestigung des ausgespülten Fußwegs zur Burg. Gehwegbau in der Tränkstraße und der Poststraße mit Erneuerung der Stützmauer entlang der L 4. Ausbau von Gehwegen und Parkbuchten an der Bitburger Straße. Ausbau von Pestalozzistraße, Kreuzbergstraße, Gerberstraße und Herrenstraße. Joachim Schmatz (CDU) schlug vor, die Umwandlung von Zweitwohnsitzen anzustreben: "Wenn wir mehr Erstwohnsitze hätten, bekäme die Stadt mehr Geld. Wir sollten zum Beispiel an Schüler appellieren, die in Neuerburg oft nur einen Zweitwohnsitz gemeldet haben." Hubert Heck (Liste Hosdorf) schlug vor, gezielt Anreize für potenzielle Einwohner zu schaffen. Die Ausgaben im Bereich Soziales sollten um 7000 Euro erhöht werden, um zum Beispiel einen Jugendraum anbieten zu können. "Mit geringen Beträgen im ehrenamtlichen Bereich wird ein weitaus höherer Wert an Leistungen ausgelöst. Das steigert den Wohnwert", sagte Heck. Demgegenüber zahle der Kreis "freiwillig und völlig überflüssig" jährlich 500 000 Euro mehr für die Müllabfuhr, weil der preisgünstigste Anbieter nicht berücksichtigt wurde. "Zusätzlich zur Stadthalle können wir uns einen Jugendraum, der ständig Kosten verursacht, nicht leisten", mahnte der Erste Beigeordnete Willi Hermes (CDU). "Wenn die freiwilligen Ausgaben steigen, gibt das eine Riesendiskussion mit der Kommunalaufsicht", warnte Mainz. Der Rat will die Möglichkeiten für einen Jugendraum prüfen. Bei einem konkreten Vorhaben kann die Stadt jederzeit eine außerplanmäßige Ausgabe beschließen, falls dafür kein Kredit benötigt wird. Einstimmig beschloss der Rat den Haushalt 2005.

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