Bitburg. (scho) Der vorläufige Stopp der Umzugs-Pläne der Bitburger Tourist-Information in das gemeinsame Foyer von Stadthalle und Bitburger Marken-Erlebniswelt (der Trierische Volksfreund berichtete) zeigt, welche Brisanz das Thema Tourismus-Förderung hat.

Denn nicht zuletzt die unklare Rechtslage hat einige Mitglieder im Verbandsgemeinde-Rat dazu bewogen, sich gegen den Umzug auszusprechen. Denn eigentlich - das steht seit dem Urteil im Kyllburger Tourismus-Streit nun fest - ist Tourismus-Förderung nicht Aufgabe einer Verbandsgemeinde, sondern der Ortsgemeinden. Will eine Verbandsgemeinde diese Aufgabe stellvertretend für ihre Ortsgemeinden wahrnehmen, müssen diese die Aufgabe per Ratsbeschluss an die Verbandsgemeinde übertragen.

Beschluss-Vorlage kommt nun in die Ortsgemeinderäte

Mindestens die Hälfte aller Ortsgemeinden einer Verbandsgemeinde, in der mindestens die Hälfte der Einwohner leben, müssen zustimmen, bevor die Verbandsgemeinde in die Tourismus-Förderung einsteigt.

Genau diese Beschlüsse der Ortsgemeinden fehlen aber im Bitburger Land, in der Verbandsgemeinde Kyllburg und in vielen weiteren Verbandsgemeinden, obgleich die gängige Praxis fast überall so ist, dass die Verbandsgemeinde sich um den Tourismus kümmert.

Für die Ortsbürgermeister-Besprechung hatte die Verbandsgemeinde Bitburg-Land eine Beschluss-Vorlage für die Ortsgemeinderäte erarbeitet, über den diese in den nächsten Wochen entscheiden sollen.

In dieser Vorlage werden die Ortsgemeinden gebeten, den formellen Beschluss zur Übergabe der Aufgabe Tourismus-Förderung an die Verbandsgemeinde zu fassen, "damit die bewährte Praxis ausdrücklich kommunalrechtlich abgesichert ist".

"Ich hoffe, dass sehr viel mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zustimmen", sagt Verbandsgemeinde-Chef Jürgen Backes und begründet, dass es der Verbandsgemeinde darum ginge, "formal-rechtlich auf der sicheren Seite zu stehen".

Bürgermeister Backes schätzt, dass es bis zu einem halben Jahr dauern kann, bis die Beschlüsse der Ortsgemeinden vorliegen.