Kreisumlage: Eifelgemeinde klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht

Leipzig/Malbergweich · Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am Mittwoch über eine Klage der Ortsgemeinde Malbergweich (Eifelkreis Bitburg-Prüm). Der rund 350 Einwohner zählende Ort klagt in letzter Instanz gegen die progressive Kreisumlage des Eifelkreises Bitburg-Prüm.

Bei der progressiv gestalteten Umlage werden aus dem Solidaritätsprinzip heraus die Gemeinden mit hoher Steuerkraft mehr belastet als die übrigen Gemeinden, da sie leistungsfähiger sind. Malbergweich klagt seit nunmehr drei Jahren gegen die Festsetzung der progressiven Kreisumlage aus dem Jahr 2009, hatte aber vor dem Verwaltungsgericht Trier und dem Oberverwaltungsgericht Koblenz jeweils den Kürzeren gezogen.

Während die meisten der 235 Orte im Eifelkreis im Jahr 2009 lediglich 37,1 Prozent Umlage zahlen mussten, sollte Malbergweich aufgrund der progressiven Erhebungsform 45,49 Prozent ihrer Einnahmen - 305.151 Euro - an den Kreis überweisen. Dieser hohe Prozentsatz ermittelte sich aus den guten Steuereinnahmen zwischen Oktober 2007 und September 2009. Das, was allerdings dann 2009 tatsächlich an Steuern in die Kasse des Ortes floss, war aufgrund der Finanzkrise deutlich weniger. Die Folge: In Kombination mit der Verbandsgemeinde-Umlage, die die Gemeinde ebenfalls zu zahlen hatte, musste sie an Kreis und VG mehr entrichten, als sie insgesamt einnahm - unterm Strich blieb ein Jahresdefizit von 180.000 Euro.

Wenn dem Ort kein Geld bliebe, um eigene Aufgaben wahrzunehmen, sei dies ein Verstoß gegen die im Grundgesetz garantierte gemeindliche Selbstverwaltung, argumentiert die Gemeinde vor Gericht.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort