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An der Brennholzfrage entzündet sich politischer Zoff

Hermeskeil/Neuhütten. Die kurzzeitigen Verwirrungen um die Brennholzversorgung im geplanten Nationalpark Hochwald haben in der Verbandsgemeinde(VG) Hermeskeil ein Scharmützel zwischen zwei Parteien verursacht: Die Bürger für Bürger (BFB) werfen CDU-Mann Sven Stieffenhofer vor, dass er mit einer Pressemitteilung Unruhe bei den Bewohnern der Orte Neuhütten, Züsch und Damflos gestiftet hat. Das sieht Stieffenhofer aber ganz anders.

Hermeskeil/Neuhütten. Der Nationalpark im Hochwald rückt näher. Ende Januar soll das Eckpunktepapier verabschiedet werden, in dem die Kommunen in der Region ihre Forderungen an das Land zusammenfassen. "Es ist quasi unsere Bewerbungsgrundlage", sagt der Hermeskeiler Verbandsgemeinde-Bürgermeister Michael Hülpes (CDU). Das Eckpapier enthält einen Aspekt, auf den die Gemeinden bei der von Mainz geplanten Ausweisung eines großen Schutzgebiets im Staatswald großen Wert legen. Auch in einem Nationalpark müsse die wohnortnahe Brennholzversorgung der Bevölkerung garantiert sein.
Genau wegen dieses Punktes gab es kürzlich einige Irritationen. Auslöser dafür war eine Pressemitteilung des in Hermeskeil ansässigen Forstamts. Es wurde in Neuhütten, Damflos und Züsch - den drei Orten, die wahrscheinlich vom Nationalpark direkt berührt sein werden - von vielen Bürgern so verstanden, dass sie aus den Staatswaldgebieten vor ihrer Haustür kein Brennholz mehr bekommen und dafür ins Revier Forstelbach bei Hermeskeil ausweichen müssen. Das Land sprach anschließend von einer "Kommunikationspanne" und kündigte an, dass man bis Ende Februar das Brennholzkonzept für Neuhütten, Damflos und Züsch fertigstellen wolle. Das Forstamt veröffentlichte eine Richtigstellung (siehe TV-Bericht vom 9. Januar).
Man könnte denken, die Sache sei damit ausgestanden. Auf der parteipolitischen Schiene ist sie das aber nicht. Hermann-Josef Bier, der stellvertretende Fraktionschef der BFB aus Neuhütten, hat vielmehr heftige Kritik an Sven Stieffenhofer, dem Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbands Hermeskeils, geübt. Bier wirft ihm eine "destruktive Strategie" vor. Der Grund: Stieffenhofer hatte sich schon zu einem frühen Zeitpunkt in die Brennholz-Debatte eingeschaltet und eine Pressemitteilung mit Überschrift "Bürger in der Region fühlen sich beim Leuchtturmprojekt Nationalpark verschaukelt" veröffentlicht. Was Bier aber besonders ärgert, ist der weitere Verlauf der Dinge. Denn trotz der Richtigstellung des Forstamts am 9. Januar blieb die CDU-Mitteilung auf der Partei-Homepage bis Donnerstag unverändert stehen. "So etwas verunsichert die Bevölkerung doch erneut. Da hätte doch zwischendurch mal eine Umformulierung kommen müssen", sagt Bier. Der erste Beigeordnete von Neuhütten betont, dass er den Nationalpark als positiv für seinen Ort und die Nachbardörfer Züsch und Damflos betrachtet und man dort "auf die Verwirklichung des Projekts bedacht" sei.
Stieffenhofer hält Biers Kritik allerdings für unbegründet: "Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass jetzt suggeriert wird, die CDU sei gegen den Nationalpark. Aus unserer Pressemitteilung kann man doch keine ablehnende Position an dem Projekt ableiten." Er habe nur ansprechen wollen, dass es vom Ministerium und vom Forstamt, also zwei Landesbehörden, unterschiedliche Aussagen zur Brennholzversorgung gegeben hat. Nach der Richtigstellung des Forstamts herrsche nun Klarheit und Stieffenhofer ist der Meinung, "dass wird durch unseren kritischen Beitrag mehr zur Transparenz in dieser für unsere Bürger wichtigen Frage beitragen konnten". Diesen Standpunkt hat Stieffenhofer am 17. Januar auch auf der aktualisierten CDU-Homepage publiziert. Die von Bier kritisierte erste Mitteilung hat Stieffenhofer dort aber nicht gelöscht.
Bürgermeister Hülpes, der erklärter Nationalpark-Befürworter ist, sieht den Konflikt zwischen der BFB und seinem Parteifreund Stieffenhofer gelassen: "Ich finde, dass die BFB dieser Sache zu viel Bedeutung beimisst. Die ganze Diskussion hat doch auch etwas Gutes. Sie hat nämlich dazu geführt, dass das Land die Erstellung des Brennholzkonzepts für unseren Bereich vorzieht." ax