Angriff auf Konzer Moschee: Kommissare für politisch motivierte Straftaten ermitteln

Angriff auf Konzer Moschee: Kommissare für politisch motivierte Straftaten ermitteln

Die Polizei sucht weiterhin nach den Unbekannten, die mit Steinen die Albukhary-Moschee in Konz beschädigt haben (der TV berichtete am 2. August). Währenddessen müssen die Konzer überlegen, wie sie mit den rechten Unruhestiftern umgehen wollen.

Eigentlich ist die Stadt Konz bekannt für das friedliche Zusammenleben der Kulturen. In den vergangenen Wochen müssen sich ihre Bürger aber plötzlich mit rechten Unruhestiftern und politisch motivierten Straftaten auseinandersetzen.

Vorfälle in Konz: Die rechtsextreme Identitäre Bewegung (IB, siehe Extra) verunsichert zurzeit die Bürger der Saar-Mosel-Stadt. In den vergangenen Monaten haben Unbekannte, vermutlich Mitglieder der IB, mit Bannern, Graffiti und Aufklebern islamfeindliche Botschaften verbreitet. Die Suche nach den Tätern verläuft bisher erfolglos. Es gibt laut Polizei bisher keine Zeugen, die zum Beispiel beobachtet hätten, wie Sprayer mit Schablonen und Sprühdosen durch Konz gezogen wären.

Wegen der Aktionen der Rechten hat sich eine bürgerschaftliche Gegenbewegung im sozialen Netzwerk Facebook formiert und eine Demonstration für Menschenrechte und ein buntes Konz organisiert (der TV berichtete am 1. August). Doch schon einen Tag nach der Demo haben Unbekannte Steine auf die Albukhary-Moschee des Islamischen Vereins Konz geworfen. Ein Fenster, die Fassade und die Tür des Gebäudes in der Konzer Brunostraße sind beschädigt worden. Auch in diesem Fall sucht die Polizei nach Zeugen, die Hinweise liefern.

Sorgenvoller Brief: Thomas Zuche vom Interkulturellen Netzwerk Konz (Ink) geht bei der Attacke auf die Moschee von rassistischen und antimuslimischen Motiven aus. Er warnt vor den Entwicklungen: 2015 seien in Deutschland 55 politisch motivierte Angriffe auf Moscheen gezählt worden. Ende Juni 2016 sind es laut dem Bundesinnenministerium bereits 24. "Nun ist auch Konz Tatort geworden", schreibt Zuche in einem offenen Brief an den Moscheeverband. Das Ink sei davon überzeugt, dass Dialog und Verständigung der richtige Weg seien, solchen Taten zu begegnen. "Wir brauchen Offenheit und Gesprächsbereitschaft im Umgang miteinander. Straftaten wie die Attacke auf die Moschee sind hingegen Sache der Polizei."

Harter Ton: Trotz solcher Appelle werden nicht nur die Botschaften auf der Straße, sondern auch der Ton bei Diskussionen auf Facebook rauer - zum Beispiel in lokalen Gruppen wie "Du bist Konzer, wenn…". Darin sind 1800 Menschen versammelt, die in Konz und Umgebung leben oder von dort stammen. Die dort geführten Streitgespräche zwischen Befürwortern und Gegnern der deutschen Flüchtlingspolitik zeigen verhärtete Fronten auf. Von "Umvolkung" und "Gutmenschen" ist da die Rede auf der einen, von "ewig Gestrigen" auf der anderen Seite.

Auf der Suche nach Motiven: All das hat Hartmut Heck vom Kommissariat für politisch motivierte Straftaten der Kriminaldirektion in Trier auf dem Schirm. Er und seine Kollegen vom sogenannten K12 agieren in einem Spannungsfeld zwischen Politik, Religion und Kriminalität. Sie sind für rechts- sowie linksextreme und auch islamistische Straftaten zuständig. Sie ermitteln auch wegen der Vorfälle in Konz. Aber Heck ist angesichts der allgemeinen Aufregung nicht beunruhigt: Nach den jüngsten Gewalttaten in Deutschland und Frankreich habe es in der Region Trier nicht mehr politisch motivierte Straftaten gegeben als vorher. Allerdings verweist er auch auf die Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums Trier. Dort zeigen die aktuellsten Zahlen, dass es 2015 mehr rechtsmotivierte Delikte als 2014 gegeben hat (siehe Hintergrund).

Polizeilicher Hintergrund: Heck betont, dass grundsätzlich jede Straftat einen politischen Hintergrund haben könne - von der Beleidigung bis zum Mord. Auch das Sprühen der islamfeindlichen Graffiti in Konz sei wohl politisch motiviert gewesen. Die verbreiteten Botschaften entsprächen aber nicht dem Straftatbestand der Volksverhetzung. Trotzdem meint Heck in Bezug auf die Identitäre Bewegung: "Wir gucken da schon etwas genauer hin." Die Gruppe sei vor allem im Internet aktiv, da könnten wenige Mitglieder viel erreichen. Klar sei aber auch, dass die Identitäre Bewegung noch nicht so straff organisiert wie andere rechtsextreme Vereinigungen sei.

Laut Heck haben alle Formen von politisch oder religiös motivierten Extremismus etwas gemeinsam: Sie wollen das Grundgesetz außer Kraft setzen. Da sei es egal, ob die Extremisten eine Diktatur, Anarchie oder ein Kalifat einführen wollen. Die Experten unterscheiden aber zwischen Radikalen, Extremisten und Terroristen: Radikale Einstellungen sind laut Heck von der Meinungsfreiheit gedeckt. Extremismus hingegen nicht, weil dessen Anhänger das Grundgesetz abschaffen wollten. Von dort sei der Weg zum Terrorismus nicht weit. Dieser unterscheide sich vom Extremismus durch die Gewaltbereitschaft. Und eine solche Gewaltbereitschaft sieht die Polizei in Konz nicht - weder bei den Muslimen, noch bei den rechten Kräften.
Meinung: Demokraten müssen sich wehren


Der Amoklauf von München, die jüngsten Terrorangriffe in Frankreich und Deutschland, die Revolution in der Türkei, die Flüchtlingspolitik: Diese Vorgänge prägen zurzeit die Diskussionen in der Welt und auch in der Region. Rechtspopulisten vermischen diese Vorfälle zu einer Art Weltuntergangsszenario. Indem sie Angst schüren vor Terror, Islam und Flüchtlingen, wollen sie die Gesellschaft spalten und den eigenen Einfluss ausweiten. Darauf dürfen sich die Menschen in Konz nicht einlassen. Vielleicht gibt es auch dort gewaltbereite Flüchtlinge oder rückwärtsgewandte Rechtsextreme. Gemeinsam haben beide, dass sie die Welt brutal vereinfachen und in Gut und Böse einteilen. Das Andere muss in diesen Ideologien ausgemerzt werden. Diese Vereinfachung ist aber nicht mit den freiheitlichen Werten vereinbar, die die Mehrheit der Deutschen teilt. Und weil Extremisten aller Richtungen diese grundsätzlichen Werte angreifen, sind alle Demokraten - egal ob konservativ, liberal oder links - gefragt, sich dem entgegenzustellen.
Zahlen aus der Kriminalstatistik

Laut Kriminalstatistik wurden 2015 im Bereich des Polizeipräsidiums Trier insgesamt 117 Fälle von politisch motivierten Straftaten aus dem rechten Spektrum verzeichnet. 2014 waren es 83, 2013 insgesamt 102. In 37 Fällen geht die Polizei dabei von fremdenfeindlichen Motiven aus (2014/27; 2013/18). Bei den meisten Delikten handelt es sich um Propagandadelikte (76/2015; 52/2014; 61/2013). Demgegenüber gab es 2015 neun Gewaltdelikte (4/2014; 10/2013). Darunter fallen laut Uwe Konz, Pressesprecher der Polizei in Trier, drei Brandstiftungen in Gebäuden, in denen Asylbewerber untergebracht waren oder untergebracht werden sollten. Diese Fälle haben sich am 13. August in Niederstedem (Eifelkreis Bitburg-Prüm), am 17. Oktober in Traben-Trarbach und zwischen dem 15. und dem 19. Oktober in Landscheid (beide Kreis Bernkastel-Wittlich) ereignet. Zum Vergleich: Aus dem linksextremen Spektrum wurden 2013 bis 2015 insgesamt 26 Fälle politisch motivierter Kriminalität registriert. In sieben dieser Fälle handelte es sich um Gewaltdelikte. Unter sonstige politische Kriminalität - dazu zählen auch islamistisch motivierte Straftaten - fasst die Trierer Polizei insgesamt 34 Delikte zusammen, darunter ein Gewaltdelikt. cmk Identitäre Bewegung

Die Identitäre Bewegung hat ihren Ursprung in Frankreich. Sie entwickelte sich aus dem Bloc identitaire, der 2003 gegründet wurde. Die Bewegung ist ein loser Verbund rechtsextremer und völkischer Gruppen. Aus Sicht der Identitären wehrt man sich vor allem gegen eine zunehmende "Islamisierung" Europas. So wird behauptet, dass die kulturelle Identität einer Nation beispielsweise durch Einwanderung von Muslimen bedroht sei.
Ihr Zeichen ist der gelbe griechische Buchstabe Lambda auf schwarzem Grund, was symbolisch für den Kampf der Spartaner (Europäer) gegen die Perser (Muslime) an den Thermopylen steht. Quelle: Wikipedia/itz