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Vorerst überlebt und das Bad saniert

Vorerst überlebt und das Bad saniert

Ein Teilerfolg im Überlebenskampf, die Sanierung des Freibads, ein neues Feuerwehrgerätehaus und das Dauerthema Windkraft, bei dem weiterhin viele Fragen offen bleiben: Das sind schlaglichtartig die wichtigsten Punkte, die in der abgelaufenen Legislaturperiode die Arbeit im Rat der Verbandsgemeinde (VG) Kell am See bestimmt haben.

Kell am See. Die Bürger in den 13 Orten rund um Kell wählen am 25. Mai einen neuen VG-Rat. Als Zugabe entscheiden sie an diesem Tag auch, wer neuer Bürgermeister wird. Dabei tritt jedoch mit Martin Alten (CDU) nur ein Kandidat für die Nachfolge des scheidenden Amtsinhabers Werner Angsten (auch CDU) an.
Dass eine VG-Ratswahl stattfindet, klingt zunächst selbstverständlich. Ist es aber nicht.
Kommunalreform: Die VG Kell ist dem Schicksal einer Zwangsfusion entgangen, die in diesen Tagen einige andere Verbandsgemeinden wegen der Kommunalreform des Landes trifft. Im September 2012 hatten die Keller Gewissheit, dass sie nicht bei der ersten Reformrunde dabei sind. Vorangegangen war im April 2012 eine Umfrage unter den Bürgern aller 13 Orte, bei der es ein klares Bekenntnis für den Fortbestand der VG Kell gab. Knapp 78 Prozent der abstimmenden Bürger waren dafür.
Allerdings hat die Landesregierung angekündigt, dass die VG Kell - die mit 9700 Einwohnern unter der gesetzlich vorgegebenen Mindestzahl 12 000 liegt - im zweiten Reformschritt an der Reihe ist. Dass ihr Gebiet in der bisherigen Form erhalten bleibt, ist somit nur bis 2019 garantiert.Kommunalwahl 2014


Die lokalen Politiker hoffen aber darauf, dass die VG Kell auch über diesen Zeitpunkt hinaus überleben wird. Zum einen liegt 2016 noch eine Landtagswahl mit möglichen neuen Regierungskonstellationen und denkbaren Änderungen am Reformkurs dazwischen. Zum anderen will die VG Kell ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verbessern.
Windkraft: Ein wichtiger Hebel für mehr Einnahmen soll die Windkraft sein. Die VG hat eine eigene Energiefirma als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gegründet. Mit ihr sollen Räder in eigener Regie gebaut und betrieben werden. Jedoch gehören bisher nur acht von 13 Orten der AöR an. Das für die Ausweisung von neuen Standorten nötige Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans ist nach wie vor im Gang. Es stehen noch Gutachten zu Landschaftsbild und Artenschutz aus. Ein großes Hindernis: Bleibt es beim Fünf-Kilometer-Schutzradius für die Mopsfledermaus, dann sind die Pläne bei allen fünf Standorten blockiert, die aktuell in der Diskussion sind.
Hinzu kommt der VG-interne Streit um mögliche Gebiete für die Errichtung von Rädern. Der VG-Rat hat sich kürzlich auf Betreiben der CDU mehrheitlich gegen Windräder in der Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück ausgesprochen. Dieser Beschluss richtet sich gegen die Pläne am Teufelskopf nahe Waldweiler und im Zerfer Wald. Beide Gemeinden haben SPD-Ortsbürgermeister.
Abgesehen vom Problemthema Windkraft, das eine offene Baustelle bleibt, hat der VG-Rat in den vergangenen fünf Jahren für mehrere wichtige Projekte den Weg geebnet.
Wichtigste Investitionen: Zwei Vorhaben ragen heraus. In Kell wurde ein neues Feuerwehrhaus gebaut und im April 2012 eingeweiht. Das frisch sanierte Schwimmerbecken im Keller Freibad war im August 2011 fertig. Beide Projekte kosteten jeweils eine Million Euro.
Schulen: Im Sommer 2010 gab die VG die Trägerschaft für die Realschule Kell/Zerf an den Kreis Trier-Saarburg ab. Wegen der geringen Schülerzahlen gab es in der Folge zeitweise Gerüchte über eine mögliche Schließung. Inzwischen liegt aber - wie für die Schulen in Waldrach oder Thalfang - eine Ausnahmegenehmigung des Landes vor, so dass in diesem Punkt wieder mehr Ruhe eingekehrt ist. Die VG Kell ist weiter Träger der Grundschulen in Mandern, Hentern/Lampaden sowie Schillingen. Sie übernimmt auch die Kosten, die in der Grundschule Zerf anfallen. In dieser Legislaturperiode gab es nur ansatzweise Diskussionen über die Schulstruktur. Das dürfte sich im neuen Rat ändern.Extra

Klaus Marx, CDU-Fraktionssprecher: Die wichtigste Entscheidung mit der größten Tragweite für die Zukunft der Verbandsgemeinde war für mich… "die Gründung einer eigenen Energiegesellschaft, die die Erträge aus dem Betrieb regenerativer Energien in die Gemeindekassen leitet. So gelingen größtmögliche Wertschöpfung und der damit einhergehende Schutz der Natur." Das wichtigste konkrete Ziel für die kommende Legislaturperiode ist für mich… "die innerörtliche Entwicklung der Dörfer. Die Bewohner werden weniger, aber sie werden älter. Wir müssen die Altortslagen attraktiver und interessanter für junge Menschen machen und bessere Infrastrukturen herstellen." Manfred Rauber, SPD-Fraktionssprecher: Die wichtigste Entscheidung mit der größten Tragweite für die Zukunft der Verbandsgemeinde war für mich… "die erfolgreichen Bemühungen zum Erhalt der Verbandsgemeinde Kell am See!" Das wichtigste konkrete Ziel für die kommende Legislaturperiode ist für mich, …. "auch über das Jahr 2019 hinaus weiterhin für eine eigenständige VG Kell am See einzustehen!" Michael Lauer, FWG-Vorsitzender: Die wichtigste Entscheidung mit der größten Tragweite für die Zukunft der Verbandsgemeinde war für mich, … "dass wir unter anderem durch unsere Initiative in Arbeitskreisen und im Rat bei größeren Bauvorhaben wie Feuerwehrhaus Kell und Freibad die Kostenrahmen einhalten konnten." Das wichtigste konkrete Ziel für die kommende Legislaturperiode ist für mich… "ein rechtskräftiger Flächennutzungsplan, welcher die Ansprüche der Energiewende sowie die Interessen der Menschen im Einklang mit der Natur berücksichtigt." Jens Anell: Fraktionssprecher Junge Liste: Die wichtigste Entscheidung mit der größten Tragweite für die Zukunft der Verbandsgemeinde war für mich… "die Zustimmung zum Sanierungskonzeptes unseres Freibades. Hier wurde gezeigt, dass öffentliche Bauten nicht immer überteuert saniert werden müssen. Es ist trotz Verkleinerung eine gelungene Freizeitstätte entstanden." Das wichtigste konkrete Ziel für die kommende Legislaturperiode ist für mich… "die Herbeiführung eines vernünftigen Flächennutzungsplanes, der Windkraftstandorte dort ausweist, wo sie weder Mensch noch Natur hindern. Das wird natürlich nicht einfach und noch eine große Aufgabe sein."