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Politik
CDU-Spendenaffäre: Peter Bleser verliert seine Immunität – Staatsanwaltschaft ermittelt

CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser, aufgenommen am 18.03.2017 in Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU.
CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser, aufgenommen am 18.03.2017 in Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU. FOTO: Andreas Arnold / dpa
Berlin/Mainz . CDU-Spendenaffäre: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Cochemer Bundestagsabgeordneten wegen des Verdachts der Untreue. Von Katharina De Mos

Der Bundestag hat am Mittwoch einstimmig beschlossen, die Immunität des Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Bleser aus Cochem aufzuheben. Damit hat das Gremium den Weg für gerichtliche Durchsuchungsbeschlüsse und für Beschlagnahmungen freigegeben. Unter anderem wurden die CDU-Landes- und Kreisgeschäftsstelle Cochem-Zell, Bleser Büro sowie die Parteizentrale in Berlin durchsucht.

Hintergrund ist die Parteispendenaffäre der CDU Rheinland-Pfalz um Werner Mauss. Der im Kreis Cochem-Zell lebende Ex-Geheimagent hatte über Jahre hinweg unter Decknamen an die CDU gespendet. Peter Bleser, der bis November 2016 Schatzmeister des CDU-Landesverbandes war, hatte stets bestritten, von den illegalen Spenden zu wissen. Die Staatsanwaltschaft Koblenz bestätigte gestern, dass sie wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen den Bundestagsabgeordneten ermittelt.

Rückhalt von der Landes-CDU erhält Bleser keine mehr. Im Gegenteil: Generalsekretär Patrick Schnieder veröffentlichte gestern in einer Pressemitteilung Dokumente, die zeigen, dass Bleser und Mauss sich nicht nur gut kannten. Bleser setzte sich im Oktober 2014 bei der Verbandgemeinde Simmern sogar dafür ein, dass Mauss’ dritte Ehefrau und sein Sohn Tarnpersonalien auf den Namen „Nelson“ erhalten. Ein Name, den Mauss, alias „Richard Nelson“ auch für seine Spenden nutzte. Ein Sohn von Mauss hat laut Schnieder zudem im Jahr 2010 ein Praktikum im Bundestag bei Peter Bleser absolviert. „Wir kooperieren in vollem Umfang und sind an einer vollständigen Aufklärung interessiert“, sagt der Eifeler Generalsekretär. Schließlich laute der Vorwurf der Ermittler auch, dass Bleser die finanziellen Interessen der CDU geschädigt habe.

Laut Staatsanwaltschaft Koblenz besteht seit Medienberichten im Frühsommer 2017 der Anfangsverdacht, dass Bleser ab 2004 oder 2005 bis 2015 zunächst als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Cochem-Zell und danach als Schatzmeister des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz sechs Spenden von Werner Mauss Firma Nolilane N.V. angenommen habe. Es ging um insgesamt 56.000 Euro. Die Spenden sollen im Auftrag der Firma von einem Anwaltskonto überwiesen worden sein. Dabei soll erkennbar gewesen sein, dass das Geld von der Kanzlei lediglich durchgeleitet wurde. So habe in den Verwendungszwecken in einem Fall „Spende Mandant“ gestanden, in mindestens vier Fällen das Wort „Nolilane“. Dass das Geld dennoch angenommen wurde, verstoße gegen das Parteiengesetz: Bei Zuwendungen in dieser Höhe müssen Namen und Anschrift des Wohltäters genannt werden.

Der Bundestag hatte diese Spenden als illegal erklärt. Und die CDU akzeptierte Strafzahlungen: Die Affäre kostete die Partei rund 234.500 Euro. Denn die Union musste Spenden in Höhe von 122.500 zurückzahlen und eine Strafe in Höhe von 112.000 Euro hinnehmen. Besonders stark betroffen war Blesers Kreisverband Cochem/Zell, der 197.000 Euro ärmer wurde.

Der CDU sei so ein Vermögensnachteil entstanden, schreibt die Staatsanwaltschaft. Weiterhin bestehe der Anfangsverdacht, dass auch die Rechenschaftsberichte der CDU Deutschlands in den Jahren 2004 oder 2005, 2010, 2011, 2012, 2014 und 2015 infolge der fehlerhaften Behandlung der Spenden unrichtig waren. Auch dies verstoße gegen das Parteiengesetz.

Peter Bleser war am Mittwoch telefonisch nicht zu erreichen. Vor einem Jahr hatte er am Rande des Kreisparteitags im Gespräch mit unserer Zeitung gesagt: „Da wird man zur Drecksau gemacht und weiß nicht warum. Wir haben sauber gehandelt und sind getäuscht worden.“ Die Schuld schob er der Anwaltskanzlei zu, die die Spenden im Auftrag des Geheimagenten an die CDU weitergeleitet hatte. Bleser hatte damals erste Konsequenzen gezogen und war bei der Neuwahl des Schatzmeisters nicht mehr angetreten. Ob er bei Neuwahlen erneut in den Bundestag einziehen würde, ist seit gestern fraglich.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen bereits seit Juni. Im Sommer war Blesers Immunität ein erstes Mal aufgehoben worden. Die Wahlen schenkten ihm neue Immunität, die er nun erneut verloren hat.

So reagiert die Landespolitik auf die Ermittlungen gegen Peter Bleser: Die Mauss-Spendenaffäre holt die Landes-CDU erneut ein. Vertreter der rheinland-pfälzischen Ampelparteien kritisieren die Union – und dürften sie in den kommenden Wochen noch in die Mangel nehmen.

Mainz Wortkarg hetzte Julia Klöckner im roten Mantel durch das Foyer des Mainzer Landtags. „Ich muss rein. Aktuelle Debatte“, sagte sie den wartenden Journalisten. Das war’s. Ein offizielles Statement der CDU-Landeschefin zu den Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Peter Bleser (CDU) sollte bis zum Abend nicht mehr folgen.

Dafür äußerten sich Mitglieder der anderen Parteien zu der für die Union immer noch nicht ausgestandenen Mauss-Spendenaffäre. Daniel Stich, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, spricht gegenüber dem Volksfreund von einer interessanten Wende: „Dass die Immunität von Peter Bleser aufgehoben wurde, bestätigt unsere Vermutung, dass in der Mauss-Spendenaffäre nach wie vor nicht alle Fakten bekannt sind. Man konnte in den letzten Monaten das Gefühl haben, dass die Sache für Peter Bleser längst mit einem Erledigt-Stempel versehen war. Doch nun stellen sich für ihn und die CDU Rheinland-Pfalz neue Fragen“, sagte er. Aus Reihen der SPD-Fraktion heißt es, man werde die Spendenaffäre auch parlamentarisch wieder zu einem Thema machen, um Aufklärung zu leisten. „Die Gremien werden sich ganz schnell damit beschäftigen, weil die Affäre mit voller Macht zurückkommt“, sagt ein Insider.

Daniel Köbler, Landtagsabgeordneter der Grünen, bestätigt das für seine Fraktion: „Von Anfang an lag die Vermutung nahe, dass es sich beim Beginn der Mauss-Affäre nur um die Spitze des Eisbergs handeln könnte. Die Strategie der Vertuschung ist nicht aufgegangen. Es ist an der Zeit, alle Aspekte der CDU-Parteispenden-Affäre schonungslos aufzudecken. Wir werden sie weiterhin parlamentarisch begleiten.“

Marco Weber, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, meint: „Geld und CDU sind Begriffe, die periodenweise immer mit Skandalen verbunden sind.“ Der Vulkaneifeler aus Lissendorf sieht nicht nur Ex-Schatzmeister Bleser, sondern auch die CDU-Landesvorsitzende Klöckner gefordert, die Spendenaffäre lückenlos aufzuklären.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz prüft gegen Bleser den Verdacht der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz wegen rechtswidriger Spenden. Die Immunität des Bundestagsabgeordneten aus dem Hunsrück ist aufgehoben.

Kommentar

Das Ende einer Karriere

Die Polit-Karriere von Peter Bleser ist zu Ende. Nicht nur, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Sondern auch, weil seine CDU ihn fallen gelassen hat. Mehr noch: Seine Parteifreunde liefern ihn – nachdem sich am Mittwoch gezeigt hat, dass es kein Zurück gibt – schnellstmöglich ans Messer. Wohl in der Hoffnung, den Schaden für die Partei möglichst gering zu halten. Doch ist es dafür viel zu spät. Viel zu lang waren Durchhalteparolen zu hören. Informationen kamen nur scheibchenweise ans Licht. So brisant und schonungslos die Dokumente auch sind, die CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder gestern veröffentlichte (sie zeigen, dass Bleser und Mauss sich viel näher standen, als bekannt war) – sie können den Schaden für die CDU nicht abwenden. Er ist enorm. k.demos@volksfreund.de