Mit einer Gesetzesänderung wollen die Grünen die Bürgerbeteiligung in der Politik erleichtern und mehr unmittelbaren Einfluss auf Bauleitpläne und Planfeststellungsverfahren zulassen. Die Zustimmungshürde für Bürgerentscheide soll von derzeit 30 auf 15 Prozent und bei größeren Gemeinden auf bis zu zehn Prozent gesenkt werden. Um ein solches Verfahren überhaupt in Gang zu setzen, sollten nach Meinung der Grünen künftig nur noch zehn Prozent, in größeren Gemeinden fünf Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben müssen. Beim jüngsten Bürgerentscheid in Kaiserslautern stimmten zwar fast 80 Prozent gegen den umstrittenen Bau der Pfalzarena. Doch scheiterte das Votum knapp an der erforderlichen 30-Prozent-Beteiligung. Durch die hohen Quoren würden Bürger in ihrem Engagement regelrecht ausgebremst, so die Abgeordnete Friedel Grützmacher. Seit 1999 gab es in Rheinland-Pfalz insgesamt 31 Bürgerbegehren, von denen 14 zu Bürgerentscheiden führten. In Bayern werden laut Grützmacher dank erheblich niedrigerer Hürden zehnmal so viele Begehren auf den Weg gebracht. Auch der Bürgerbeauftragte Ullrich Galle hatte jüngst bemängelt, dass in Rheinland-Pfalz die Schranken im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern zu hoch und nicht gerade bürgerfreundlich seien. Er sprach sich für eine Senkung aus, ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen. Die FDP plädierte am Wochenende in einem Parteitagsbeschluss für niedrigere Quoren.